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Brandenburg AfD-Mann Andreas Galau wird Vizepräsident des Brandenburger Landtags
Brandenburg AfD-Mann Andreas Galau wird Vizepräsident des Brandenburger Landtags
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14:41 25.09.2019
Der AfD-Politiker Andreas Galau (rechts) wird Vizepräsident des Landtags. Präsidentin Ulrike Liedtke gratuliert. Quelle: dpa
Potsdam

Die AfD stellt im Landtag in Brandenburg erstmals einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt. 36 Abgeordnete votierten für ihn, 20 gegen ihn. 31 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Eine Stimme war ungültig. Damit hat Galau auch aus den anderen fünf Fraktionen mindestens 13 Ja-Stimmen bekommen.

Zweite Vizepräsidentin wird Barbara Richstein. Für die CDU-Politikerin stimmten 75 Parlamentarier – bei neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Neu gewählte Brandenburger Landtagspräsidentin: Ulrike Liedtke (SPD). Quelle: Soeren Stache/dpa

Zuvor hatte der Landtag Ulrike Liedtke (SPD) zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die Abgeordnete aus Rheinsberg erhielt am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung in Potsdam 77 Ja-Stimmen der 88 Abgeordneten. Mit Nein stimmten sechs Parlamentarier, fünf enthielten sich. Liedtkes Vorgängerin Britta Stark (SPD) war bei der Landtagswahl nicht mehr ins Parlament gekommen.

Der Freiherr fällt zweimal durch

Bei den Wahlen für das weitere Landtags-Präsidium fiel der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gleich in zwei Wahlgängen durch. Er bekam zunächst 28 und danach 27 Ja-Stimmen bei 57 beziehungsweise 55 Nein-Stimmen und drei (vier) Enthaltungen.

Der zweite AfD-Kandidat Steffen Kubitzki erhielt dagegen die notwendige einfache Mehrheit: Für ihn stimmten 34 Abgeordnete (30 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen). Komplettiert wird das Landtagspräsidium durch Mike Bischoff und Björn Lüttmann (beide SPD), Jan Redmann (CDU), Sahra Damus (Grüne), Thomas Domres (Linke) und Péter Vida (Freie Wähler).

Eröffnet worden war die konstituierende Sitzung von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel (AfD). Die Linksfraktion hatte auf ihren Tischen als Protest gegen die AfD kleine Wolfsmensch-Figuren des Künstlers Rainer Opolka gestellt, von denen einige einen Hitlergruß zeigten.

Aus Protest gegen die AfD: Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg (Die Linke) stellten Wolfs-Figuren des Künstlers Rainer Opolka auf den Tisch. Quelle: Soeren Stache/dpa

Bei der Landtagswahl am 1. September kam die SPD auf 26,2 Prozent, sie entsendet 25 Abgeordnete. Dahinter folgten die AfD mit 23,5 Prozent (23 Abgeordnete), die CDU mit 15,6 Prozent (15 Sitze), die Grünen mit 10,8 Prozent (10 Sitze) und die Linke mit 10,7 Prozent (10 Sitze). Die Freien Wähler kamen auf 5,0 Prozent und fünf Sitze.

Zur Bildung einer neuen Regierung laufen derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen. Laut Verfassung muss spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident gewählt werden – also bis Weihnachten.

 

 

Von Igor Göldner und Thorsten Keller

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