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Brandenburg AfD-Politiker gründen Verein gegen GEZ-Gebühren
Brandenburg AfD-Politiker gründen Verein gegen GEZ-Gebühren
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20:43 14.05.2018
Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag, die jeder Bürger monatlich zahlen muss, bei 17,50 Euro. Quelle: dpa
Potsdam

Ein neuer Verein aus Brandenburg will mit einer Volksinitiative die für alle Haushalte obligatorischen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. „Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, sagte der Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, René Springer, am Montag in Potsdam.

Zum Vorstand des neu gegründeten Vereins „Genug GEZahlt“ gehören Detlev Frye, René Springer und Dietmar Ertel (v.l.). Quelle: Victoria Barnack

Maßgeblich getragen wird der Verein von AfD-Politikern. Springer ist für die Partei Abgeordneter im Bundestag. Neben fünf der sechs Vorstandsmitglieder ist auch die Mehrheit der Stadtkoordinatoren Mitglied in der AfD. Sie wollen vor Ort für „Genug GEZahlt“ werben, unter ihnen ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Andreas Kalbitz, und Jean-Pascal Hohm, Vorstandsmitglied der Jungen Alternativen in Brandenburg. Das Selbstverständnis des Vereins sei jedoch überparteilich, erklärte Springer.

Initiatoren wollen weniger Personal und keine Betriebsrente mehr

Die Initiative setzt sich gegen die „Zwangsabgabe“ in Form einer Gebühr ein. Einen Plan dafür, wie die Arbeit von ARD, ZDF und RBB künftig finanziert werden soll, hat der Verein noch nicht.

Er fordert eine „grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Springer erklärte: „Wir brauchen keine 40 Fernsehsender, 76 Radiosender und dazu noch 27 Orchester.“

Politiker René Springer ist aus Potsdam für die AfD als Abgeordneter im Bundestag tätig. Quelle: Bernd Gartenschläger

Die Initiatoren fordern zunächst aber keine Abschaltung von ganzen Sendern, sondern sind für eine drastische Reduzierung der Personalausgaben und wollen die Betriebsrente der Mitarbeiter abschaffen.

„Die Sender sollten sich auf die Grundversorgung konzentrieren“, sagte Springer. Dazu zähle die Berichterstattung, Dokumentation und ein kulturelles Angebot. Dass auch Spielfilme und Serien politische oder gesellschaftliche Fragen eindrücklich darstellen und zur Meinungsbildung beitragen, sieht der Verein offenbar anders. Er kritisiert unter anderem, dass Wiederholungen ausgestrahlt werden.

„Seinen Bildungsauftrag vernachlässigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der heutigen Form sträflich“, erklärte Springer, für den Quiz-Shows im Regionalfernsehen fehlplatziert sind.

Verein will nicht über Berichterstattung über die AfD reden

„Genug GEZahlt“ wirft den Sendern zudem mangelnde Objektivität bei der Berichterstattung vor. So seien bei der russischen Präsidentschaftswahl in den „Tagesthemen“ ausschließlich Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu Wort gekommen.

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Fragen zur Berichterstattung über die AfD wollte am Montag niemand aus dem Vereinsvorstand beantworten. Nur so viel: „Wir wollen den Einfluss der Politik reduzieren“, erklärte Springer

Erfolg ist unwahrscheinlich, denn einen Volksentscheid gab es noch nie

Entsprechende Vereine soll es bald auch in anderen Bundesländern geben, kündigte der Vereinsvorsitzende an. Dass “Genug GEZahlt“ sein großes Ziel – die Abschaffung der Rundfunkbeiträge in ganz Deutschland – tatsächlich erreicht, ist jedoch unwahrscheinlich. Brandenburgs Landtag hat die Anträge der AfD hierzu bereits mehrmals abgeschmettert.

Damit er sich mit dem Vorschlag erneut befasst, sind mindestens 20.000 Unterschriften nötig. Nach einem Volksbegehren mit mindestens 80.000 Unterschriften könnte ein Volksentscheid wohl frühestens zur Landtagswahl 2019 laufen. Es wäre Brandenburgs erster Volksentscheid. Mindestens ein Viertel der Brandenburger ab 16 Jahren müssten zustimmen.

Befreit sind sie vom Runfunkbeitrag dann aber noch nicht. Denn gekündigt werden kann nur aller fünf Jahre mit einer Frist von zwölf Monaten.

Von Victoria Barnack

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