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Brandenburg AfD-Stimmen in Grüne umgewandelt: So wird bei der Landtagswahl ausgezählt
Brandenburg AfD-Stimmen in Grüne umgewandelt: So wird bei der Landtagswahl ausgezählt
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17:11 28.08.2019
Bei der Kommunalwahl soll ein Wahlhelfer im Landkreis Oder-Spree das Ergebnis manipuliert haben. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa
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Potsdam

Nach dem Vorwurf, ein Wahlhelfer aus dem Landkreis Oder-Spree habe bei den Kommunalwahlen im Mai AfD-Stimmen den Grünen zugeschrieben, verweist die Landeswahlleitung auf das Wahlsystem am Sonntag: Demnach habe man bei der Landtagswahl habe man ein anderes Wahlsystem. Hier gelte ein Vieraugenprinzip – anders als bei der Kommunalwahl, sagte Sprecherin Frederike Alm.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass es bei der Kommunalwahl im März im Landkreis Oder-Spree durch einen Wahlhelfer möglicherweise zu Manipulationen gekommen war. Er soll mindestens 50 Stimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, den Grünen zugeschoben haben. Als Motiv nannte er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.“

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Wahlhelfer kontrollieren sich gegenseitig

Nach dem Gesetz muss die Stimmauszählung laut Landeswahlleitung bei der Kommunalwahl durch einen Beisitzer laufend kontrolliert werden. Bei der Landtagswahl hingegen zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle.

Währenddessen prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam den möglichen Wahlbetrug im Oder-Spree-Kreis. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht gegen einen Wahlhelfer“, sagte Sprecher Markus Nolte am Mittwoch. Es werde untersucht, ob es eine Wahlmanipulation im gegeben habe.

AfD fordert umfassende Aufklärung

Nach Angaben der Landeswahlleitung ist es bislang der einzige, bekannte Fall eines Wahlbetruges bei der Kommunalwahl im Mai. Den Vorfall aus Oder-Spree wolle man nicht kommentieren. „Wir warten das Ergebnis der Staatsanwaltschaft ab“, sagte Sprecherin Frederike Alm.

Ob der mögliche Betrug in Oder-Spree Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt hätte, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte Sascha Gehm, Kreiswahlleiter von Oder-Spree. „Wir wissen ja nicht, in welchem Wahlbüro die Fälschung stattgefunden hat.“ In dem Landkreis hatte die AfD 18,4 Prozent erzielt, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent.

Die AfD forderte, den Vorfall umfassend aufzuklären. „Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, teilte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Andreas Kalbitz, mit.

Von RND/dpa/iro