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Brandenburg AfD in Brandenburg weiterhin von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen
Brandenburg

AfD in Brandenburg weiterhin von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen

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14:33 25.09.2020
Das Logo der AfD auf einem Flyer. Die Partei wird weiterhin von der Geheimdienstkontrolle in Brandenburg ausgeschlossen Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg bleibt die seit Juni vom Verfassungsschutz beobachtete AfD auf absehbare Zeit weiter von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Nachdem bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen bekam, fiel am Freitag auch der kurzfristig für die Parlamentarische Kontrollkommission nominierte AfD-Kandidat Daniel Freiherr von Lützow bei der Wahl in Potsdam durch.

Zuletzt lehnte der Landtag am Mittwoch den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau und davor Mitte Juni die Abgeordnete Sabine Barthel als AfD-Mitglieder des Kontrollgremiums ab. Mitte Mai fielen fünf AfD-Kandidaten bei der Wahl durch. Im vorangegangenen Anlauf im Februar fand der seinerzeit nominierte AfD-Kandidat Steffen Kubitzki keine Mehrheit.

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Afd-Kandidaten nicht gewählt

Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler - in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig.

Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD zunächst mehrfach Abgeordnete nominiert, die wegen Bedenken der anderen Fraktionen nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden. Schließlich wurde die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade akzeptiert. Nach der Landtagswahl vor gut einem Jahr wurde auch eine Neuwahl der Kommission erforderlich.

Die AfD-Fraktion hat inzwischen angekündigt, das märkische Verfassungsschutzgesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Fraktion hat 23 Mitglieder und ist nach der SPD die zweitgrößte im Landtag

Von RND/epd