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Brandenburg AfD bleibt auf Kurs von Landeschef Kalbitz
Brandenburg AfD bleibt auf Kurs von Landeschef Kalbitz
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19:18 28.04.2019
Mit deutlicher Mehrheit auf dem Landesparteitag wiedergewählt: Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD in Brandenburg. Quelle: Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Falkensee

Die Brandenburger AfD hat ihrem Landeschef Andreas Kalbitz knapp vier Monate vor der Landtagswahl den Rücken gestärkt und ihn mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Damit bleibt die AfD auf Kurs des 46-Jährigen, der dem rechtsnationalen Flügel in der AfD zugerechnet wird. Beim Landesparteitag in Falkensee (Kreis Havelland) setzte er sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. Kalbitz erhielt am Samstag 160 von 218 gültigen Stimmen, das entspricht 73,4 Prozent. Kleinwächter, der als einziger Gegenkandidat antrat, kam auf 47 Stimmen, das sind 21,6 Prozent. Bei der Wahl gab es sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Partei fordert veränderte Familienpolitik

In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Brandenburger AfD setzt in ihrem Wahlprogramm, das der Parteitag gestern mit großer Mehrheit beschloss, unter anderem auf nationale Identität, Familie und innere Sicherheit. Die AfD fordert eine Familienpolitik, die für eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung sorgen solle. Zugleich wendet sich die Partei gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Die Polizei solle potenziell Verdächtige der organisierten Kriminalität, islamische Terrorverdächtige und Gefährder ohne Verurteilung oder Straftat mit Richterbeschluss bis zum Wegfall einer Gefahr unbegrenzt in Präventionsgewahrsam nehmen können, heißt es im Programm. Den Vorschlag einer „frühzeitigen Auslese nach der vierten Klasse“ statt des Übergangs in weiterführende Schulen nach dem sechsten Schuljahr aus dem Leitantrag der Programmkommission übernahm der Parteitag dagegen nicht.

Drittstärkste politische Kraft laut Umfragen

Die AfD kam im April im Brandenburg-Trend von Infratest dimap für den RBB mit 19 Prozent auf den dritten Platz hinter der SPD (22 Prozent) und der CDU (20 Prozent). Der AfD-Landeschef rief die Partei im Wahljahr zu Geschlossenheit auf. „Es geht um unsere gemeinsame Sache“, sagte Kalbitz. „In der Mark Brandenburg ist die AfD bundesweit betrachtet den etablierten Parteien, der Regierungspartei SPD, so nah auf den Fersen wie in keinem anderen Bundesland.“ Seine Wiederwahl sehe er als Bestätigung und wolle den Kurs nicht ändern: „Es läuft.“ Der Landeschef räumte aber Kommunikationsdefizite zwischen Parteispitze und Basis ein.

Gegenkandidat kritisiert Kalbitz

Kalbitz bekam auch Gegenwind. So warf ihm sein Gegenkandidat Kleinwächter vor, „dass Meinungen in dieser Partei nicht mehr gehört werden“. Er monierte auch einen Schulterschluss von Kalbitz mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), während sich die Parteispitze von Rechtsradikalen in der JA bundesweit distanziert hatte. Außerdem bemängelte er, dass Kalbitz 2018 an einer Kundgebung in Chemnitz teilnahm, zu der die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die islamfeindliche Pegida-Bewegung nach der Tötung eines 35-Jährigen aufgerufen hatten.

Kalbitz hatte zum Auftakt des Landesparteitags gesagt: „Zwischen die AfD Brandenburg und die Junge Alternative Brandenburg passt kein Blatt.“ Er sagte auch: „Verdachtsfälle sind wir alle.“ Damit spielte er darauf an, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben darauf konzentrieren will, den rechtsnationalen Parteiflügel – zu dem Kalbitz zählt – sowie die JA intensiv zu durchleuchten.

Kontakt zur CDU bleibt erhalten

Der Landeschef bekräftigte das Ziel, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden solle. Bei der CDU erkennt er nach eigenem Bekunden nicht nur Ablehnung gegenüber seiner Partei. „Ich denke, der Ton der Union wird sich ändern“, sagte er. „Ich sehe auch schon im Mittelfeld und an der Basis der Union nicht nur Erosion, sondern auch durchaus Bewegungsbereitschaft, die an der Spitze noch nicht angekommen ist.“ Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben hatte im März allerdings im Interview der „Berliner Zeitung“ gesagt: „Wenn die AfD von Leuten wie Herrn Kalbitz geführt wird, gibt es keine Gemeinsamkeiten mit der Brandenburger CDU.“

Als Stellvertreterin bestätigte der AfD-Parteitag Birgit Bessin. Sie sagte, es gebe keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Identitären Bewegung. „Aber es gibt gemeinsame Ziele.“ Der Verein wird im Verfassungsschutzbericht 2017 als sogenannter Verdachtsfall eingestuft. Zweiter Vize-Landesvorsitzender wurde erneut Daniel Freiherr von Lützow.

Von MAZonline

Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz muss derzeit keine Konkurrenz fürchten. Der Landesverband bleibt auch vor der Landtagswahl auf Kalbitz’ Kurs. Kritiker werden ausgebuht. Die Partei will offenbar gar nicht regieren, meint MAZ-Redakteur Torsten Gellner.

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