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Brandenburg Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem
Brandenburg Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem
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14:31 03.12.2016
Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt
Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt
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Potsdam

Nach vermehrten Störungen von sogenannten Reichsbürgern bei Gerichtsverhandlungen werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Teilweise, so die Landesregierung, „mussten Verhandlungen aufgrund der massiven Störungen abgebrochen werden“.

Am Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, an den Landgerichten Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie an den Amtsgerichten Cottbus und Oranienburg (Oberhavel) soll es laut Justizministerium ständige Einlasskontrollen geben. An vielen anderen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften gebe es diese Kontrollen bereits.

Auch in den Finanzämtern steht mehr Sicherheit für Mitarbeiter auf dem Plan. So wird in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ein Alarmsystem getestet, das später in allen Finanzämtern installiert werden soll.

Die Landesregierung berichtet zudem, dass „tausende Verwaltungsbedienstete über das Phänomen [Reichsbürger] und den Umgang damit aufgeklärt“ wurden. Die Landesregierung hatte beispielsweise die Herausgabe eines Handbuchs finanziell unterstützt.

„Reichsbürger

“Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

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Von Manfred Rey

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