Agrarreform: So will Grünen-Minister Vogel kleinen Bauernhöfen helfen

Agrarland wird seit Jahren teurer. Investoren aus Finanz und Industrie haben die märkische Scholle als lohnendes Anlageprojekt entdeckt – und können im Gegensatz zu den kleinen Betrieben hohe Preise zahlen. Kleinere Betriebe haben dagegen zu kämpfen, weil sie finanziell oft nicht mithalten können. Dieser Konzentration zugunsten der Agrarkonzerne hat Brandenburgs grüner Landwirtschaftsminister Axel Vogel den Kampf angesagt. Ein Agrarstrukturgesetz soll her, hat die Koalition vereinbart – nun hat Vogel ein Leitbild vorgelegt. Die MAZ erklärt, wohin der Minister die Bodenpolitik steuern will. Welche Belege gibt es für einen Ausverkauf des Landes? Von 2007 bis 2019 sind die Kaufpreise für Agrarland in Brandenburg laut Agrarministerium fast um das Vierfache gestiegen, Pachtpreise um das Dreifache. Seit 2016 ist die Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen, die übertragen wurden, von Leuten erworben worden, die keine Bauern sind. Das Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass sich ein Drittel aller Agrargesellschaften in Brandenburg im Eigentum von überregional aktiven Investoren befindet. Warum kaufen Nicht-Landwirte Äcker? Mit der Finanzkrise 2008 sind die Zinsen auf dem Kapital- und Anlagemarkt extrem niedrig. Immobilien allerdings erleben als Anlageobjekte seither einen Höhenflug. Das gilt auch für Agrarland. Da Boden in Brandenburg bislang deutlich günstiger war als im Bundesschnitt, haben Käufer besonders häufig zugeschlagen. Im Zeitraum von 2007 bis 2019 haben pro Jahr im Schnitt 1,6 Prozent der gesamten Agrarfläche des Landes den Besitzer gewechselt – viermal so viel wie in Westdeutschland. Was ist das Problem an der Konzentration von Ackerland bei großen Unternehmen? Die Höfe können so groß werden, dass sie im Falle eines Verkaufs nur von „außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern“ gekauft werden können – kaum ein normaler Bauer kann so viel Geld aufbringen, kritisiert das Ministerium in seinem Leitbildentwurf. Insbesondere Jungbauern seien finanziell nicht in der Lage, einen ausreichenden Bestand an eigenen Flächen zu erwerben. Wer Land teuer kauft, verpachtet es auch zu hohen Preisen – darunter litten die Pächter, beklagt das Ministerium. Agrarkonzerne ließen die Felder zwar bewirtschaften, seien aber in den Orten nicht mehr ansässig und nähmen dort nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teil. Ihre Ackerbaumethoden könnten sich „an den Möglichkeiten kurzfristiger Einnahmeorientierungen“ orientieren und nicht an der Erhaltung des Landes und seiner Fruchtbarkeit, befürchtet man im Ministerium. Ortsansässige Bauern dagegen pflegten ihr Land über Generationen hinweg, beachteten Fruchtfolgen und düngten mit Umsicht. Wie will der Minister in den Grundstücksmarkt eingreifen? Schon heute gibt es bei Landverkäufen ein Vorkaufsrecht für Bauern – nach Grundstücksverkehrsrecht und landwirtschaftlichem Siedlungsgesetz. Es gibt aber viele praktische Hürden wie hohe Kaufnebenkosten und relativ kurze Fristen für die Suche nach Interessenten. Deshalb entfalten die derzeitig gültigen Instrumente nach Auffassung von Agrarminister Vogel nicht genug Wirksamkeit. Er will deshalb ein eigenes Agrarstrukturgesetz für Brandenburg – das jetzt vorliegende Leitbild (im Entwurf) ist die inhaltliche Grundlage für das spätere Gesetz. In dem Agrargesetz will Vogel unter anderem regeln, dass bei konkurrierendem Käuferinteresse solche Betriebe den Vorzug erhalten, deren Inhaber Vollerwerbslandwirte sind, Junglandwirte oder Obstbauern – mit anderen Worten: keine Konzernvertreter, die Mais-Monokulturen anbauen. Vor allem sollen Betriebe, die zu wenig Fläche haben, zum Zuge kommen. Bei Pachten will der Minister Obergrenzen einziehen. Mehr Transparenz soll in die Besitzverhältnisse gebracht werden – wie? Vogel will Verkäufe detaillierter erfassen lassen. So sollen Anteilskäufe von großen Gesellschaften besser erkennbar gemacht werden, außerdem Pachtverträge gelistet werden. Viele Agrarkonzerne arbeiten mit Tochterfirmen und Beteiligungen in einem komplizierten Geflecht. Das soll übersichtlicher werden. Wie reagierten die Bauernverbände? Der Landesbauernverband (LBV), in dem auch große Agrarkonzerne organisiert sind, reagiert gereizt. Der Minister habe seine Beschreibung der Agrarkonzerne „ohne konkrete Kenntnisse vor Ort“ verfasst, heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: Vogel greife „die mannigfaltige Agrarstruktur Brandenburgs an.“ LBV-Präsident Henrik Wendorff warnt, Vogel „spielt mit dem Feuer“. Der Entwurf sei ein „Affront gegenüber den Landwirten“. Dagegen loben die Freien Bauern, der Verband der Familienbetriebe, den Entwurf. Der Minister unternehme mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitbild und Strukturgesetz „den ersten ernsthaften Versuch, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken“, so Verbandssprecher Marco Hintze. Von Ulrich Wangemann