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Brandenburg Wie der Waldbrand zum Wahlkampfthema wird
Brandenburg Wie der Waldbrand zum Wahlkampfthema wird
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00:24 16.06.2019
Luftaufnahme des Waldbrands auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog . Zeitweise standen knapp 750 Hektar in Flammen, das entspricht einer Fläche 1000 Fußballfeldern. Quelle: Bundespolizei Flugdienst
Potsdam

Auf Antrag der CDU hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Waldbrandsituation beschäftigt. Sie war mit einer Frage überschrieben: „Wie gut ist Brandenburg vorbereitet?“ Es könnte besser sein, behaupteten Oppositionsführer Ingo Senftleben und sein Parteifreund Björn Lakenmacher. „Warum muss erst eine Katastrophe geschehen, damit Sie wach werden?“ fragte Senftleben in Richtung Regierungsbank. Die Freiwilligen Feuerwehren, so ein Befund der CDU-Politiker, arbeiteten am Rande des Zusammenbruchs und klagten mitunter über Technik, „die eigentlich ins Museum gehört“. Zudem sei die Landesfeuerwehrschule in Eberswalde seit langem chronisch unterfinanziert.

Senftleben forderte mehr Berufsfeuerwehrleute in Brandenburg und die Anschaffung von Löschflugzeugen. Derzeit gebe es drei Löschflugzeugstaffeln in Europa (Spanien, Italien, Frankreich), eine weitere solle nördlich der Alpen aufgebaut werden, drei Viertel der Kosten trage die EU. Brandenburg sollte sich um den Zuschlag dafür bemühen, so Senftleben. Als Standort brachte er den Flugplatz Welzow ins Gespräch.

Für die Regierungsfraktionen antworteten Inka Gossmann-Reetz, Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Laut Schröter ist Brandenburg „gut vorbereitet auf die Situation in unseren Wäldern.“ Inka Großmann-Reetz sagte, bezeichnete den Vorwurf museumsreifer Löschtechnik als „Unverschämtheit“ und „Wahlkampf-Klamauk“. Das Land habe zwischen 2014 und 2018 etwa 40 Millionen Euro bereitgestellt, mit dem Geld seien in den Kommunen knapp 280 Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz angeschafft worden.

Flugzeug oder Hubschrauber?

Die Kooperation mit Bundeswehr und Bundespolizei funktioniere bei den Löschhubschraubern reibungslos, sagte sie weiter. Die Forderung nach Löschflugzeugen von Seiten der CDU und der AfD sei „Aktionismus“. Der fraktionslose Abgeordnete Peter Vida wies allerdings darauf hin, dass von den 140 Transporthubschraubern der Truppe im vorigen Jahr nur jeder Vierte einsatzfähig war.

Innenminister Schröter beteuerte, Hubschrauber seien das probate Mittel zur Waldbrandbekämpfung, „und nicht Flugzeuge“. Das sei auch Konsens unter den Bundesländern. Er räumte ein, dass die massive Munitionsbelastung der Brandenburger Wälder (280.000 Hektar sind Kampfmittelverdachtfläche) ein Problem sei. Man könne die verseuchten Gebiete aber nicht räumen, solange in Städten wie Potsdam und Oranienburg im großen Stil Weltkriegsbomben gefunden würden. Diese zu entschärfen, sei dringender, sagte Schröter.

Neues Brandschutzgesetz

Am Nachmittag beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit (SPD, Linke, AfD und Grünen, die CDU enthielt sich) eine Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Feuerwehrleute sollen damit von bestimmten Aufgaben entlastet werden, für die sie eigentlich nicht zuständig sind, etwa das Öffnen von Türen oder das Beseitigen von Ölspuren. Außerdem erhöht sich die reguläre Altersgrenze für Aktive der Freiwilligen Feuerwehr von 65 auf 67 Jahre.

Durch die Niederschläge der vergangenen Tage ist die Waldbrandgefahr in Brandenburg deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) besteht in allen Landkreisen nur noch sehr geringe oder geringe Gefahr. Auch im Landkreis Teltow-Fläming herrscht derzeit die niedrigste Waldbrandgefahrenstufe. Dort hatte es bis Sonntag auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe Jüterbog fast eine Woche lang gebrannt.

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Von Thorsten Keller

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