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Brandenburg Alle Fakten zum Nauener-Neonazis-Prozess
Brandenburg Alle Fakten zum Nauener-Neonazis-Prozess
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09:50 09.02.2017
Maik Schneider mit seinen Anwälten Jens-Michael Knaak (links) und Ulli H. Boldt (rechts).   Quelle: dpa
Potsdam

 Am Donnerstag geht vor dem Potsdamer Landgericht der aufsehenerregende Prozess gegen die Nauener Neonazi-Bande um NPD-Mann Maik Schneider zu Ende. Die Gruppe wurde wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Dieser Punkt wurde im Laufe des Verfahrens fallen gelassen. Wir erklären warum und beantworten alle wichtigen Fragen zum Prozess.

Wie lautete die ursprüngliche Anklage?

Den Angeklagten Maik Schneider., Dennis W., Christopher L., Frank Thomas E., und Christian B. wurde vorgeworfen, 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Ziel der Gruppe: „Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund“ zu begehen, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Brandstiftung, Nötigung und Sachbeschädigung. Der Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde im Laufe des Verfahrens zurückgenommen.

Warum wurde die Anklage reduziert?

Um sich stärker auf die anderen Vorwürfe konzentrieren zu können, ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage reduzieren. Um die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachweisen zu können, müssten zu viele Beweise erhoben werden, begründete Staatsanwalt Nils Delius den Schritt. Das würde nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stehen. Der Schritt der Staatsanwaltschaft stieß nicht überall auf Verständnis. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Andrea Johlige, bedauerte die Entscheidung, den Anklagepunkt fallen zu lassen. „Dadurch wird eine Chance verpasst, wichtige Strukturen und Hintergründe in der rechten Szene aufzuklären, sagte sie der MAZ.

Wer sind die Angeklagten?

Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie – hier haben wir zusammengestellt, wer angeklagt ist und wofür.

Seit dem 24. November 2016 müssen sich vor dem Potsdamer Landgericht sechs Männer verantworten. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Unter anderem ein Brandanschlag auf eine Turnhalle, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Als Kopf der Gruppe gilt NPD-Politiker Maik Schneider.

Welche Strafen drohen den Männern?

Den Hauptangeklagten Schneider und Dennis W. drohen Haftstrafen von mehr als 8 Jahren, das hat die Staatsanwaltschaft beantragt. Christopher L. droht ebenfalls eine Haftstrafe, drei Jahre hat die Staatsanwaltschaft beantragt. Die anderen Männer können auf Bewährungsstrafen hoffen. Eine ausführliche Zusammenstellung, was die Staatsanwaltschaft fordert und was die Verteidigung erreichen will, können Sie hier nachlesen.

Wer sind die anderen Prozessbeteiligten?

Staatsanwalt ist Nils Delius, Vorsitzender Richter ist Theodor Horstkötter. Horstkötter hat in den vergangenen Monaten immer wieder spektakuläre Prozesse geführt, zuletzt den Prozess gegen den verurteilten Kindermörder Silvio S. Der Hauptangeklagte Maik Schneider hat zwei Anwälte an seiner Seite: Jens-Michael Knaak und Ulli H. Boldt.

Warum hat Schneider zwei Verteidiger?

Die Differenz zwischen Schneider und seinem Pflichtverteidiger Knaak war gleich zu Prozessbeginn zu spüren. Die beiden arbeiteten nicht zusammen. Schneider hielt lange, verwirrende Erklärungen, sein Anwalt bremste ihn nicht. Nach dem Ausraster eines Schöffen (siehe nachfolgende Frage) engagierte Schneider Ulli H. Boldt, der früher selbst zur rechten Szene gehörte. Boldt sagte, dass Schneider über Gefängnisinsassen den Kontakt zu ihm bekommen hätte. Für das Honorar würde Schneiders Familie aufkommen. Mit dem neuen Anwalt änderte sich die Verteidigungsstrategie von Schneider ein wenig. Seine Einlassung wurden etwas weniger.

Der Prozess stand kurz vor dem Aus – warum?

Maik Schneider hatte Ende November 2016 vor Gericht in einem wirren und ausuferndem Beitrag erklärt, dass der Brandanschlag auf die Turnhalle ein Versehen gewesen sei. Daraufhin blaffte ihn ein Schöffe an, ob er den „Quatsch“ glaube, den er von sich gebe. Dieser emotionale Ausbruch hatte ein Nachspiel: Schneiders Anwalt Knaak stellte einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde jedoch zu spät eingereicht und daher abgelehnt, der Prozess lief weiter. Hätte das Gericht den Antrag angenommen, hätte der Schöffe ausgetauscht und der Prozess erneut beginnen müssen.

Wie versuchten die Angeklagten sich zu verteidigen?

Während des Prozesses bildeten sich zwei Lager. Maik Schneider und Dennis W. versuchten mit ihren Aussagen, die anderen Mitangeklagten zu diskreditieren. Die wiederum belasteten mit ihren Aussagen Schneider und W. schwer.

Schneider und W. versuchten vor Gericht den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei dem Brand der Turnhalle um einen Unfall handelte, der durch eine spontane Idee entstanden sei. Man habe die Halle keinesfalls abbrennen wollen, sagte Schneider. Er wollte lediglich ein Zeichen setzen und die Halle einrußen. In seiner Aussage entlastete er W.. Dieser sei in der Brandnacht zwar am Tatort gewesen, Schneider habe ihn aber wieder weggeschickt.

Vor allem die Aussagen von Christian B. und Sebastian F. geben ein völlig anderes Bild ab. Demnach sei bei Treffen immer wieder davon gesprochen worden, etwas gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle zu tun. Von Schneider sei auch der Satz gefallen: „Das Ding wird brennen“.

Durch wen wird Schneider belastet?

Dass Schneider der Hauptangeklagte ist, war schon vor dem Prozess klar. Im Laufe der Verhandlung wurde seine Führungsrolle in der rechten Szene Nauens immer deutlicher. Mehrere Zeugen und die Mitangeklagten schilderten, dass Schneider den fremdenfeindlichen Protest gegen ein geplantes Flüchtlingsheim steuerte und organisierte. Auch der Staatsanwalt beschrieb Schneider als Antriebsfeder, der andere Menschen beeinflusste und sich ihnen gegenüber rücksichtslos verhielt. „Er nutzte seine intellektuelle Überlegenheit aus“, so der Staatsanwalt.

Die lange Liste des rechten Terrors in Nauen

Sachbeschädigung, Brandstiftung – die Anklagepunkte wiegen schwer. Sechs Männer müssen sich seit November für diverse Straftaten verantworten. Die Liste ist lang – und hat mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft einen unrühmlichen Höhepunkt.

» Die vorgeworfenen Straftaten auf einen Blick

Welche Rolle spielt die politische Haltung der Angeklagten?

Schneider versuchte sich im Laufe des Prozess immer wieder als Anti-Rassist zu positionieren. Es sei eine böswillige Unterstellung, ihn als ausländerfeindlich zu bezeichnen. Er habe Ausländer in seinem Freundeskreis, helfe in einem Flüchtlingsheim und sei sogar nach Afghanistan eingeladen worden. Im Prozess kam aber auch immer wieder Schneiders wahre Gesinnung ans Licht. Etwa dann, als die Daten aus seinem Handy ausgewertet und vor Gericht verlesen wurden. In Mitteilungen gebrauchte er Nazi-Vokabular wie „Volksschädlinge“. Einen Gruppenchat benannte er „Die Straße frei“, ein Verweis auf eine Zeile aus dem Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der SA. Auch sein Vorstrafenregister zeigt, wie tief verwurzelt Schneider in der rechten Szene ist. 2014 nahm er an einer „Hooligans gegen Salafisten“-Demo teil, 2013 schmierte er Hakenkreuze – mit dabei eine Führungsfigur aus der rechten Szene im Havelland.

Die politische Gesinnung der anderen Angeklagten spielte jedoch kaum eine Rolle. Sie versuchten ihre Taten als alkoholbedingte Ausfälle zu verharmlosen. Drei der Angeklagten gaben in ihren Schlussworten an, sich von der rechten Szene distanziert zu haben.

Der Angeklagte Frank Thomas E. tat dies nicht. Er bezeichnete sich zwar als eher unpolitisch. Diese Haltung dürfte aber spätestens durch sein Vorstrafenregister arg ins Wanken gekommen sein. E. ist vor rund zehn Jahren zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Er war Mitglied der „Freikorps Havelland“ – einer rechten Terrorgruppe, die das Havelland mit Brandanschlägen überzog. Auch die Aussage von E.s Ex-Freundin vor Gericht zeigt, wie der Angeklagte tickt. Die Frau schilderte E.s Vorliebe für Nazi-Musik (Lieblingslied „Arisches Mädchen“) und sagte, dass E. an einem Neonazi-Gedenkmarsch in Ungarn teilgenommen hat.

Welche Rolle spielte Druck in dem Prozess?

Eine sehr große. Zu Prozessbeginn drehte sich Schneider immer wieder zu den Angeklagten B. und F. um und fixierte diese. Auch schüttelte er immer wieder den Kopf, als sie zu ihren belastetenden Aussagen anhoben. Erst nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden Richter unterließ Schneider diese Beeinflussung der Mitangeklagten. Dass nicht nur er Druck auf die Angeklagten ausübte, wurde spätestens dann klar, als der Angeklagte B. seine belastende Aussage zunächst zurückzog. Wenig später kam heraus warum: B. fand nach dem Verhandlungstag an seinem Auto einen Zettel mit einer deutlichen Botschaft: „Verräter“. Auch die NPD Neukölln setzt Christian B. offensichtlich unter Druck. In einem Facebook-Beitrag auf der Seite der Partei wird vom „unsolidarischen Mitangeklagten B.“ geschrieben.

Zeugen berichteten immer wieder von einem Klima der Angst in Nauen. Tenor: Wer gegen die Angeklagten aussagt, muss Anfeindungen oder Schlimmeres fürchten. Von einer Zeugin tauchten diffamierende Plakate in der Stadt aus, nachdem sie bei der Polizei gegen Schneider ausgesagt hatte.

Schneider und W. hingegen unterstellten, dass Polizisten in Verhören Druck auf Zeugen ausgeübt hätten, um entsprechende Aussagen zu bekommen. Die Polizei wiederum bestreitet, bewusst Druck aufgebaut zu haben.

Von Christian Meyer

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