Der Rechnungshof Brandenburg hat die Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung kritisiert. Die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte würden den Haushalt zunehmend belasten. Daher sei es kritisch, dass die Zahlungen zum Versorgungsfonds seit diesem Jahr ausgesetzt und auch keine anderen Maßnahmen zur Entlastung künftiger Haushalte vorgesehen seien, erklärte der Rechnungshof am Montag bei der Vorlage seines Jahresberichts.
Zugleich bleibe die Verschuldung hoch. „Selbst bei Beibehaltung einer jährlichen Tilgung von 180 Millionen Euro würde der Abbau aller Altschulden des Landes Brandenburg rund 100 Jahre dauern“, hieß es in einer Mitteilung. Sollte das Zinsniveau um einen Prozentpunkt steigen, bedeute dies auf mittlere Sicht höhere Ausgaben von ebenfalls 180 Millionen Euro im Jahr. Derzeit ist Brandenburg nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet.
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Von Rochus Görgen
