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Brandenburg „Am Ende zählt der günstigste Preis“
Brandenburg „Am Ende zählt der günstigste Preis“
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10:00 14.02.2013

ren. Doch dazu fehlt oft der Wille, meint Branchenkenner Alexander B. Krause.

 

Mit ihm sprach

Torsten Gellner.

 

Die Flughafenbaustelle wurde von einem Islamisten bewacht, Neonazis tummeln sich im Wachschutz. Ist das Sicherheitsgewerbe in Wahrheit ein Unsicherheitsgewerbe?

Alexander B. Krause: Das kann man so zugespitzt nicht sagen. Wenn jeder zehnte der 1150 bekannten Rechtsextremisten in Brandenburg bei einem Sicherheitsdienst arbeitet, fällt das bei 7000 Beschäftigten in der Branche nicht so stark ins Gewicht. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Rechtsextremisten in diesem Beruf nichts zu suchen haben.

 

Ein Berufsverbot für Neonazis gibt es aber nicht.

Krause: Aber es gibt eine Bewachungsverordnung, die klipp und klar sagt, dass nur als zuverlässig eingestufte Personen in Sicherheitsdiensten arbeiten dürfen. Und als zuverlässig gilt dem Gesetz nach nicht, wer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist oder Mitglied einer rechtsextremen Partei oder Gruppierung ist.

 

Und wie stellt eine Kommune, die Objektschützer sucht, fest, ob die Mitarbeiter zuverlässig sind?

Krause: Da sind die Ordnungsämter gefragt. Sie haben die Möglichkeit, beim Verfassungsschutz eine Abfrage zu starten, ob ein Mitarbeiter in der Datenbank Nadis registriert ist. Da stehen alle bösen Buben drin: Neonazis, Linksextremisten, Islamisten.

 

Machen die Ordnungsämter davon Gebrauch?

Krause: Es gibt eine Zahl, die nicht dementiert wird und die eigentlich alles sagt: In Brandenburg wurden zwischen 2002 und 2011 auf diese Weise von Ordnungsämtern ganze sieben Personen überprüft. Und das bei 15 000 Leuten, die in diesem Zeitraum in der Sicherheitsbranche gearbeitet haben.

 

Das heißt, die Mitarbeiter werden gar nicht überprüft?

Krause: Von einem Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe wird lediglich ein erweitertes Führungszeugnis verlangt. Darin steht aber nicht, ob jemand als Jugendlicher eine rechtsextreme Straftat begangen hat. Und über seine Gesinnung steht erst recht nichts drin.

 

Woher kommt dieser laxe Umgang im sensiblen Bereich?

Krause: Der Aufwand ist offenbar zu groß, auch für den Chef einer Sicherheitsfirma. Der ist heilfroh, dass er jemanden findet, der sich für 7,50 Euro Mindestlohn in Spremberg, Templin oder Rathenow hinstellt, sich rasiert, einen vernünftigen Haarschnitt hat und eine Krawatte binden kann.

 

Ob Neonazis im Wachschutz arbeiten, ist also eine Frage des Geldes?

Krause: Die Gemeinden – eigentlich alle öffentliche Auftraggeber – entscheiden sich dafür, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu geben. Sie könnten auch anders. Dazu fehlt allein der Wille und die Fachkompetenz. Gerade eben endete eine Ausschreibung des Bundestags. Der will mit einem Truck durch Brandenburg fahren und für die Demokratie werben. Für die Nächte hat er ein Unternehmen gesucht, das das Demokratiemobil bewacht. Am Ende zählt auch hier allein der Preis. Ob womöglich Nazis den Truck bewachen, ist offenbar egal.

 

Was kann man gegen rechtsextreme Wachschützer tun?

Krause: Die öffentlichen Auftraggeber müssten die Vergabeordnung lediglich sinnvoll anwenden. Der Europäische Dachverband der Sicherheitsunternehmen hat in seinem Handbuch beschrieben, wie Ausschreibungen aussehen könnten, bei denen es nicht nur ums Geld geht. Und die Ordnungsämter müssen einfach öfter beim Verfassungsschutz nachfragen. Denn ich will nicht, dass Kraftwerke von gefährlichen Islamisten oder Asylbewerberheime von Neonazis bewacht werden.

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