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Brandenburg Andreas Kalbitz neuer AfD-Chef in Brandenburg
Brandenburg Andreas Kalbitz neuer AfD-Chef in Brandenburg
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18:33 08.04.2017
Andreas Kalbitz.
Andreas Kalbitz. Quelle: dpa
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Frankfurt (Oder)

Auf dem Landesparteitag der AfD in Frankfurt (Oder) wurde Andreas Kalbitz zum neuen brandenburgischen AfD-Vorsitzenden gewählt. Der 44-jährige Medienkaufmann ist Nachfolger von Alexander Gauland, der nicht erneut antrat. Kalbitz erhielt auf einem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) 156 von 214 Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Landtagsabgeordneten Sven Schröder (53) durch.

Kalbitz, der aus München stammt, war einst Mitglied der CSU und der Republikaner. Er wohnt seit 13 Jahren in Königs Wusterhausen. Der frühere Zeitsoldat der Bundeswehr war 12 Jahre als Fallschirmjäger tätig. Er ist mit einer Britin verheiratet, das Ehepaar hat drei Kinder.

In seiner Bewerbungsrede sagte Kalbitz: „Nein, es wird keinen Rechtsruck in der AfD Brandenburg geben“, betonte er. Kalbitz rief die Partei zur Geschlossenheit auf. „Dann wird sich die AfD als neue soziale Heimatpartei und als neue Volkspartei behaupten.“

Gauland mahnt zu mehr Geschlossenheit

Eingangs des Parteitages hatte Alexander Gauland seine Partei vor weiteren Flügelkämpfen gewarnt. „Wir sind uns noch immer nicht so AfD einig, wie ich mir das gewünscht habe“, sagte Gauland. Er rief die AfD zur Geschlossenheit auf.

Alexander Gauland Quelle: dpa

In Umfragen war die Partei bundesweit zuletzt auf acht Prozent gefallen, vor einiger Zeit war sie noch zweistellig. Es sei deshalb nicht zielführend, wenn künstlich zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik in der Partei unterschieden werde. „Das sind zwei Facetten einer Politik.“

Gauland sprach sich für einen klare Oppositionspolitik aus, der nicht extra definiert werden sollte. Er ging damit, ohne den Namen Frauke Petry zu nennen, auf Distanz zur Bundesvorsitzenden, die sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, sich zwischen diesen beiden Richtungen zugunsten eines realpolitischen Kurses zu entscheiden. Gauland betonte: „Ja, wir wollen ein anderes Deutschland. Ja, wir wollen dieses Deutschland verändern, aber mit parlamentarischen Mitteln. Das ist ganz klar.“

Den Terroranschlag von Stockholm nannte Gauland eine Folge der Masseneinwanderung in Schweden. „Ja, es ist jetzt ein Usbeke, das ist mir auch völlig egal.“ Auch Schweden habe sehr großzügig Ausländer aufgenommen und das sei nun eine Folge dieser Politik. Solch ein Anschlag hätte auch in Deutschland oder in jedem anderen europäischen Land passieren können. „Unsere Warnungen treten immer wieder ein.“

„Aufrechte und unerschrockene Patrioten“

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, gegen den der Bundesvorstand wegen einer umstrittenen Rede zum Holocaust ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, nannte die Parteifreunde in Brandenburg „aufrechte und unerschrockene Patrioten“. Die AfD werde sich mit einer „politischen Zwergenrolle“ in Deutschland nicht zufrieden geben, betonte er. Nötig sei mit Blick auf die Bundestagswahl im September eine große politische Wende. „Die AfD wolle ein politischer Riese werden.“, sagte Höcke.

Björn Höcke Quelle: dpa

Erneut geißelte Höcke mit scharfen Worten die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Das Sicherheitsgefüge in Deutschland sei aus den Fugen geraten, besonders im Westen. In Baden-Württemberg würden die Gefängnisse aus allen Nähten platzen. 50 Prozent der Insassen seien Ausländer. Fast täglich gebe es Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen und ausländischen Großfamilien. Die Entwicklung in Brandenburg dürfte ähnlich besorgniserregend ausfallen, mutmaßte Höcke.

Verantwortlich für den Anstieg der Kriminalität sei nach Statistiken der Behörden die Zuwanderung, also „Merkels Gäste“, so Höcke. „Wir brauchen konsequente Abschiebungen und keine unkontrollierte Zuwanderung.“ Die etablierten Parteien nannte er „Neue Einheitspartei Deutschlands“ und „Altparteien-Kartell“, die für die „Staatskrise“ in Deutschland verantwortlich seien.

Lob für die Identitäre Bewegung

Viel Beifall erhielt der bayrische AfD-Chef Petr Bystron, als er sich für die Identitäre Bewegung aussprach. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als besonders rechtsextrem und völkisch. „Das sind prima Jungs“, sagte Bystron. Die AfD müsse das „Schutzschild“ der Identitären sein, aber auch von Pegida.

Von Igor Göldner

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