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Brandenburg Diese Regionen in Brandenburg sind anfällig für Antisemitismus
Brandenburg Diese Regionen in Brandenburg sind anfällig für Antisemitismus
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17:44 15.08.2019
Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind an einer Gedenkstätte zu sehen. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Potsdam

In Brandenburg hat es einer Studie zufolge von 2014 bis 2018 insgesamt 492 antisemitische Vorfälle gegeben. Darunter seien 433 polizeilich registrierte Straftaten gewesen. Das sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Benjamin Steinitz, am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie in Potsdam. Die übrigen Vorfälle seien von Beratungsstellen gemeldet worden. Die meisten Straftaten wie Schmierereien oder Sachbeschädigungen hätten sich im Umfeld von jüdischen Einrichtungen ereignet.

Mit 46 Straftaten gegen Juden ist der Landkreis Oberhavel Schwerpunkt der Vorfälle, gefolgt von den Städten Cottbus (38) und Potsdam (33) sowie der Uckermark mit 32 Vorkommnissen. In Brandenburg/Havel (9) und Frankfurt (Oder, 15) wurden die wenigsten Taten gezählt. Nicht enthalten in dem Zahlenwerk ist unter anderem der Spuckangriff auf einen 25 Jahre alten Mann mit Kippa am Potsdamer Hauptbahnhof Ende Juli.

Keine Auswirkung des Nahost-Konflikts

Dabei weist Brandenburg im Vergleich zu Berlin und anderen Ländern eine Besonderheit auf: Der Nahost-Konflikt spielt überhaupt keine Rolle in der Mark als Hintergrund der Vorfälle – vermutlich weil es wegen des geringen Bevölkerungsanteils kaum Reibungspunkte zwischen Juden und arabischen beziehungsweise muslimischen Einwanderern gibt.

In 67 Fällen habe es sich um antisemitische Straftaten gegen Menschen gehandelt, so Steinitz. Dabei handelte es sich laut Studie überwiegend um Beleidigungen und Bedrohungen. Allerdings waren darunter auch 14 Gewalttaten gegen jüdische Menschen. Die Straftaten hätten sich in etwas weniger als der Hälfte der Fälle auch in Kleinstädten und ländlichen Regionen ereignet. „Dies alles sind aber nur die bekannt gewordenen Taten“, betonte Steinitz. „Untersuchungen haben gezeigt, dass Betroffene nur in einem von fünf Fällen Anzeige erstatten oder sich beraten lassen.“

Jobcenter wollte Arbeitsleistung am Sabbat

Staatskanzleichef Martin Gorholt berichtete, dass es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 51 antisemitische Straftaten gegeben habe, gegenüber 38 im Vorjahreszeitraum. „Antisemitismus ist leider ein hochaktuelles Phänomen, dem wir entschieden entgegentreten müssen.“

Für die Studie wurden im Herbst 2018 zwölf jüdische Vertreter und ein Vertreter einer Kirchengemeinde zu ihren Wahrnehmungen von Antisemitismus und ihren Wünschen zur Prävention gefragt. Dabei habe sich gezeigt, dass Antisemitismus jüdischen Bürgern meist in subtilen Formen begegne, auch bei Behörden, sagte die Autorin der Studie, Dorina Feldmann. „So berichtete ein Teilnehmer, dass ein Jobcenter seinen Hinweis, dass er am Sabbat nicht arbeiten könne, als unbegründet zurückgewiesen habe.“

Studien-Autoren: AfD duldet Antisemiten im Landtag

Antisemitismus ist aus meiner Sicht eine kollektive Bewusstseinskrankheit, die in Wellen auftritt und unheilbar ist“, sagte der Direktor des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums, Julius Schoeps, bei dem die Fachstelle angesiedelt ist. Dagegen könne man in erster Linie nur mit Bildung und Aufklärung arbeiten. „Wir haben keine andere Chance.“

Steinitz wies darauf hin, dass die AfD immer noch einen Abgeordneten in ihrer Landtagsfraktion dulde, der antijüdische Stereotype verbreite. So hatte der für Alexander Gauland ins Parlament nachgerückte Jan-Ulrich Weiß auf seiner Facebook-Seite eine Abbildung des bösen reichen Kernkraftwerksbetreibers Mr. Burns aus der TV-Comic-Serie „Die Simpsons“ neben ein Porträt des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild gestellt.

Weiter verwies Steinitz auf einen Strafbefehl gegen ein Reisegruppenmitglied aus dem Wahlkreis von AfD-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel wegen Volksverhetzung in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Oberhavel). Der Mann hatte den Holocaust geleugnet. Vorstöße von AfD-Kreisverbänden wie Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zu einem Schächtungsverbot für Tiere ebenso wie der Antrag des Ortsverbands Ostprignitz-Ruppin gegen staatliche Förderung beim Bau nicht-christlicher Gotteshäuser diskriminierten Juden, auch wenn sie sich vordergründig gegen Muslime richteten.

„Zukunft Heimat“ und die Verschwörung „der Eliten“

Der fremdenfeindlichen Cottbuser Bewegung „Zukunft Heimat“ bescheinigen die Autoren der Studie, sie sei „latent antisemitisch“. Die von Zukunft Heimat propagierte Verschwörungstheorie, wonach „die Eliten“ sich gegen „das Volk“ verschworen hätten, um einen „großen Austausch“ zu vollziehen, bleibe zwar diffus. Als einer der wenigen angeblich Verantwortlichen werde aber immer der jüdische Milliardär und Mäzen George Soros genannt.

CDU-Chef Ingo Senftleben sagte, er finde es „für Brandenburg beschämend, wenn Juden in der Öffentlichkeit ihre Religionszugehörigkeit aus Angst bewusst verbergen“. Der Rechtsstaat müsse Antisemiten konsequent entgegentreten.

In Brandenburg sind 2000 Juden in elf Gemeinden organisiert. Ein großer Teil von ihnen kam als Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion.

Von Klaus Peters und Ulrich Wangemann

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