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Brandenburg Lügenvorwurf gegen Ex-Polizeipräsident
Brandenburg Lügenvorwurf gegen Ex-Polizeipräsident
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17:22 10.12.2014
Arne Feuring Quelle: Ralf Hirschberger
Potsdam

Der neue Brandenburger Innenstaatssekretär Arne Feuring hat in seiner alten Funktion als Polizeipräsident offenbar die Öffentlichkeit getäuscht. Dem RBB-Magazin „Klartext“ liegen interne Unterlagen des Landes- sowie des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass Feuring der Presse und dem Parlament zum Vorwurf einer geschönten Kriminalstatistik bisher nicht die Wahrheit gesagt hat.

Der damalige Polizeipräsident Feuring war im März in die Kritik geraten. Ihm war von Experten vorgeworfen worden, die Kriminalstatistik zu frisieren, indem eine umstrittene Zählweise der Straftaten angewandt wird: Danach werden zum Beispiel mehrere Einbrüche in Autos auf einem Parkplatz als nur eine Tat erfasst. Eine entsprechende interne Handlungsansweisung gab es im Bereich der Polizeidirektion West. Feuring wies den Vorwurf, die märkische Statistik sei geschönt, aber auch im Landtag vehement zurück. Die Erfassung der Straftaten erfolge nach bundesweit geltenden Regeln. Allerdings seien diese kompliziert.

„Klartext“-Recherchen ergaben nun: Sowohl die Fachabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) als auch die zuständige Kommission beim Bundeskriminalamt (BKA) bewerteten die Brandenburger Handlungsanweisung bereits im Oktober 2013, also fünf Monate bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, als nicht korrekt. In einem LKA-Dokument heißt es: „Diese Handlungsanweisungen weichen in ihrer Gesamtheit bei der Umsetzung im Land Brandenburg von den bundeseinheitlichen Richtlinien ab. Sie sind mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen.“ Das BKA kommt zur gleichen Einschätzung. In einem Protokoll steht über einen Workshop zur Kriminalstatistik im Oktober 2013: „Die Teilnehmer der anderen Länder und des Bundes bewerteten die von Brandenburg vorgeschlagenen Verfahrensweisen als nicht richtlinienkonform.“

Der damalige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hatte sich im März vor Feuring gestellt. „Die Kriminalstatistik ist solide erstellt und hat selbstverständlich Bestand“, so Holzschuher, der nach der Landtagswahl von Karl-Heinz Schröter (SPD) abgelöst wurde. Feuring, der auch wegen des Maskenmann-Falls in der Kritik steht, wurde unter ihm im November zum Staatssekretär. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, kritische Ermittler in dem Entführungsfall behindert zu haben. Er wies den Vorwurf zurück. Dass ausgerechnet der umstrittene Polizeipräsident befördert wurde, halte er für „verfehlte Personalpolitik“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, im November der MAZ. Nun, nach Bekanntwerden der Statistik-Unterlagen, meint er im RBB: Schröter müsse prüfen, ob er mit diesem Staatssekretär weiter arbeiten wolle. Feuring habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Von Marion Kaufmann

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