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Brandenburg Asyl-Hardliner setzt sich durch
Brandenburg Asyl-Hardliner setzt sich durch
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00:17 02.12.2013
Quelle: Andreas Vogel
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Oranienburg/Potsdam

Patrick Kizito ist ratlos. „Ich verstehe dieses Urteil nicht“, sagt er. Soeben hat er vor dem Neuruppiner Sozialgericht verloren. Er hatte dafür gekämpft, dass Flüchtlinge wie er in Oberhavel Bargeld statt Gutscheine bekommen. So, wie es fast überall in Brandenburg der Fall ist und vielerorts in Deutschland. Doch das Gericht wies die Klage ab. Kizito, der aus Togo kommt, kann das deswegen nicht verstehen, weil er so prominente Unterstützer hat. Vor einem Jahr überreichte ihm der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das „Band für Mut und Verständigung“, als Anerkennung für dessen Kampf gegen das Gutscheinsystem, das die Landesregierung als diskriminierend einstuft. Von ganz oben bekommt Kizito einen Preis, aber in Hennigsdorf, wo er als Flüchtling aus Togo lebt, bleibt alles beim Alten.

Das liegt an Karl-Heinz Schröter (59). Der SPD-Landrat hat sich einen Namen als Hardliner in Sachen Asylpolitik gemacht. Er selbst äußert sich selten gegenüber Journalisten. Sein Pressesprecher kommentierte das Urteil gestern nur knapp: „Wir sehen uns in unserer bisherigen Praxis bestätigt.“

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Es ist eine Praxis, die der Flüchtlingsrat seit Jahren als diskriminierend geißelt. Die Gutscheine sind nur in bestimmten Läden – in der Regel Supermärkte – gültig, Flüchtlinge könnten damit ihren Lebensunterhalt nur eingeschränkt bestreiten, heißt es. Bücher, Fahrkarten oder eine neue Hose zu kaufen, werde durch dieses System unnötig kompliziert.

Alle haben sie deswegen schon an Karl-Heinz Schröter appelliert: Flüchtlinge streikten, Unterstützer demonstrierten, der Kreistag fasste Beschlüsse, Sozialminister Günter Baaske (SPD) schrieb einen Runderlass, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nannte die Gutscheinpraxis „absolut unwürdig“. Es war auch kein Zufall, dass Matthias Platzeck persönlich den Preis an Patrick Kizito und dessen Freunde überreichte. Es sollte ein Signal an Schröter sein. Selbst SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff zum Hörer, um Schröter auf SPD-Linie zu bringen. Vergeblich.

Der Landrat blieb stur. Er sieht das Recht auf seiner Seite. Wie die Asylbewerber versorgt werden – ob durch Gutscheine oder Geld – liegt ganz im Ermessen des Landkreises. Das Sozialministerium in Potsdam kann zwar mahnen, aber keine Weisungen erteilen.

Gutschein, Geld oder Sachen

  • Flüchtlingen steht laut Asylbewerberleistungsgesetz für ihren Lebensunterhalt eine Grundversorgung zu. Diese kann durch Sachleistungen (z.B. Kleidung), durch Gutscheine oder Bargeld gewährt werden.
  • Sozialminister Günter Baaske (SPD) appellierte 2011 in einem Runderlass an die Landkreise und kreisfreien Städte, die Versorgung grundsätzlich komplett in Bargeld auszuzahlen. Inzwischen haben fast alle Verwaltungen auf Bargeldzahlungen umgestellt. Lediglich Oberhavel und Oberspreewald-Lausitz halten an Gutscheinen fest.
  • Kritiker halten das System für diskriminierend, weil mit den Gutscheinen vieles nicht bezahlt werden kann. Seien es Fahrkarten, Bücher oder korankonform geschlachtetes Fleisch für Moslems.
  • Die Initiative „Willkommen in Oberhavel“ bietet den Flüchtlingen an, ihre Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen.

Führenden Sozialdemokraten in Potsdam gilt ihr Parteifreund Schröter inzwischen als „Genosse non grata“. Er gefalle sich in der Rolle des Hardliners, heißt es. Dazu passt auch, dass die Ausländerbehörde in Oranienburg unter den Flüchtlingen vor allem Angst auslöst. Erst an diesem Mittwoch ließ die Behörde ein tschetschenisches Ehepaar abschieben, obwohl der Mann, ein traumatisiertes Folteropfer, als suizidgefährdet gilt. Auch hier hätte die Behörde wie bei den Gutscheinen Spielräume gehabt.

Sozialminister Günter Baaske hatte die Landkreise 2011 per Erlass explizit aufgefordert, doch lieber Bargeld an Flüchtlinge auszugeben. Er hält das Gutscheinsystem für veraltet, zu kompliziert, zu teuer und diskriminierend. Gutscheine bedeuten für die Verwaltung außerdem mehr Aufwand, argumentiert das Ministerium. Sie müssen schließlich umständlich mit den beteiligten Supermärkten abgerechnet werden. Mindestens 8000 Euro zusätzlich kostet das im Jahr. Doch Schröter, dem passionierten Marathonläufer, geht es offenbar ums Prinzip. Ein Einlenken in der Asylpolitik wäre für ihn gleichzusetzen mit einer Niederlage, heißt es in Parteikreisen. Karl-Heinz Schröter sei ein Spieler, der nicht verlieren könne.

Von Torsten Gellner und Klaus D. Grote

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