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Brandenburg Aus für Lausitz-Banane und Flughafen-Kreis?
Brandenburg Aus für Lausitz-Banane und Flughafen-Kreis?
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06:00 05.04.2017
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und Finanzminister Christian Görke (Linkspartei). Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die CDU will ihren Widerstand gegen die Kreisgebietsreform trotz sich abzeichnender Zugeständnisse von Rot-Rot aufrecht erhalten. „Die erste Landkarte fanden wir willkürlich, das werden wir auch zur zweiten Karte sagen“, äußerte am Dienstag CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Er reagierte damit auf noch unbestätigte Meldungen, wonach sich die Koalitionsspitzen am Wochenende auf größere Veränderungen geeinigt haben sollen.

Koalitionsgipfel am vergangenen Wochenende

Laut „Märkischer Oderzeitung“ (MOZ) sollen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald entgegen dem ursprünglichen Plan nicht zu einem großen Flughafen-Kreis verschmolzen werden. Ebenso soll ein großer Lausitzkreis an der Grenze zu Sachsen, zusammengefügt aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus, vom Tisch sein. „Der Vierling ist zu groß, das ist Konsens“, bestätigte ein hohes Parteimitglied der MAZ. Dennoch betonten am Dienstag die Chefs der Landtagsfraktionen von SPD und Linkspartei, es habe keine formale Einigung gegeben.

Tatsächlich kann die Koalitionsspitze rechtlich gesehen keine neue Kreisstruktur aus eigener Kraft beschließen. Das kann nur die Landesregierung mit ihren Ministerien. Laut Regierungssprecher Florian Engels werde das federführende Innenministerium seinen Entwurf „demnächst in die Mitzeichnung an die Ressorts geben“. Nach den bisherigen Planungen wird das Kabinett voraussichtlich am 30. Mai einen Beschluss fassen, der dann dem Landtag zugeleitet wird.

Die CDU will ihren Widerstand aufrecht erhalten

Würde ein Streichen der Flughafen- und Lausitzkreis von der Liste der problematischen Vorhaben einem Volksbegehren gegen die Kreisreform den Wind aus den Segeln nehmen?

Nein, sagt CDU-Chef Senftleben. Nach der Kreisreform werde es seiner Auffassung nach zu einer Reform auf Gemeindeebene kommen. Die, so prophezeit Senftleben, werde ohne Zwang nicht auskommen. Bislang sind nach Regierungsangaben nur freiwillige Kooperationen auf Gemeindeebene im Gespräch. Niemand solle sich der Illusion hingeben, er werde nicht direkt von der Kreisgebietsreform betroffen sein, falls sein Heimat-Kreis von einer Fusion verschont bleibe. „Die finanziellen Lasten werden alle Bürger tragen müsse“, so der CDU-Chef. Aufgaben würden trotzdem vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden verlagert.

Freie Wähler: Hoffnung auf Solidarität aus anderen Kreisen

Die Freien Wähler hoffen ihrerseits, dass in Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und den Lausitzkreisen im Falle einer Entschärfung des Reformvorhabens genug Protestpotenzial übrig bleibt. „Wir gehen davon aus, dass es genügend Solidarität geben wird“, sagte Péter Vida von BVB – Freie Wähler. Der von BVB und CDU unterstützte Verein hatte zuletzt 130 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um die Reform zu stürzen.

Die Emotionen kochen derweil hoch. So erlebt die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz aus Oberhavel derzeit einen echten „Shitstorm“. Denn sie hatte am Donnerstag bei einer Landtags-Anhörung gesagt, die Stadt Brandenburg/Havel werde sich – was die Bevölkerungszahlen angeht – in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht zu einer blühenden Stadt entwickeln. Rathauschefin Dietlind Tiemann (CDU) empörte sich daraufhin öffentlich auf der Homepage der Stadt. Ein Stadtverordneter forderte, die SPD-Abgeordnete vor einen Ausschuss zu laden. Sie solle sich entschuldigen. Gossmann-Reetz weist dies zurück. Sie habe rein demografisch argumentiert. Brandenburg sei „eine nette und ruhige Stadt, die sich gut entwickelt hat.“

Von Ulrich Wangemann und André Wirsing

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