Ausgangssperre in Brandenburg: Diese Ausnahmen gelten im Lockdown bis zum 14. Februar

In der neuen Eindämmungsverordnung, die Brandenburg am 12. Februar beschlossen hat, und die am 15. Februar in Kraft tritt, wurden bereits geltende Ausgangsbeschränkungen noch einmal verlängert – und zwar bis zum 7. März. Grundsätzlich gilt, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes erlaubt ist. Davon gibt es einige, die Liste ist lang. Diese Ausnahmen gelten bei der Ausgangssperre: Wer seine Wohnung tagsüber verlassen will, muss sogenannte triftige Gründe haben. Dazu zählen: der Weg zur Arbeit, der Weg zum Arzt oder zur Apotheke oder zu einer anderen medizinischen Behandlung, Termine bei Behörden, der Polizei oder bei Gericht. Folgende „triftigen Gründe“ nennt die Staatskanzlei in dem Papier: 1. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, 2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts, 3. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, 4. die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, 5. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen, 6. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren, 7. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, 8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, 9. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen, 10. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen, 11. die Teilnahme an Zusammenkünften – im vorgeschriebenen Rahmen, 12. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen, 13. das Aufsuchen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes, Horteinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, 14. das Aufsuchen der nach dieser Verordnung nicht geschlossenen Einrichtungen und Betriebe sowie die Inanspruchnahme der zulässigen Dienstleistungen, 15. die Ausübung von Sport sowie die Bewegung an der frischen Luft, 16. die Ausübung begleiteter Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe und im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, 17. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Rechtsantragstellen, Gerichtsvollzieherinnen und -vollziehern, Rechtsanwältinnen und -anwälten, Notarinnen und Notaren sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern, einschließlich der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Teil der Öffentlichkeit, 18. die Abgabe von Blut-, Blutplasma- und Knochenmarkspenden, 19. die Bewirtschaftung von gärtnerischen, land- und forstwirtschaftlichen Flächen. 15-Kilometer-Leine spielt keine Rolle mehr: Die im Januar eingeführte 15-Kilometer-Regelung für Corona-Hotspots spielt in der Praxis keine Rolle mehr. In allen 18 Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell deutlich unter dem Schwellenwert 200. Dies trägt den Gegebenheiten im Flächenland Brandenburg Rechnung. So können also Bewohner von an Berlin angrenzenden Kreisen oder aus Potsdam noch ein Stück nach Berlin hinein fahren. Berliner allerdings können – sollte der kritische Grenzwert von Neuinfektionen in der Bundeshauptstadt überschritten sein – nur einen schmalen Streifen Brandenburg rund um Berlin besuchen. Die Einschränkung auf den 15-Kilometer-Bewegungskreis gilt, wenn ein Kreis oder eine Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Bewohnern mehr als 200 Neuinfektionen aufweist. Maßgeblich ist die Feststellung des Gesundheitsministeriums. Die Sperre gilt ab öffentlicher Bekanntmachung. Wird die 200er-Inzidenz binnen eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen unterschritten, führt das noch nicht zur Aufhebung. Von MAZonline