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Brandenburg Wer von dem Azubi-Mindestlohn profitiert und wer nicht
Brandenburg Wer von dem Azubi-Mindestlohn profitiert und wer nicht
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00:23 16.05.2019
Für Auszubildende soll es eine Mindestvergütung geben. Quelle: dpa
Potsdam

Viele Auszubildende in Brandenburg könnten von der geplanten Mindestvergütung profitieren. Sie sollen ab 2020 an im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. In den Folgejahren soll sich die Mindestausbildungsvergütung schrittweise erhöhen: Im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr seien ebenfalls Erhöhungen geplant – um bis zu 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Voraussichtlich wird der entsprechende Gesetzentwurf von Bildungsministerin Antje Karliczek (CDU) am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Sie gehe davon aus, dass die SPD den Plänen zustimme, sagte die Ministerin. „Auf der einen Seite wollen wir die Leistung, die die jungen Menschen in den Betrieben erbringen, wertschätzen und anerkennen“, sagte sie am Montag. Auf der anderen Seite wolle man „weiter die hohe Dynamik in den Betrieben erhalten, gute und hochwertige Ausbildung anzubieten“.

40 Prozent im Handwerk betroffen

„Wenn man gute Leute haben will, muss man auch etwas auf den Tisch legen. Das muss man vorher aber auch erwirtschaften“, sagte Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus.

Er zeigte sich wegen des schnellen Anstiegs des Azubi-Mindestlohns auf 620 Euro besorgt. „Die 515 Euro sind nicht das Problem. Das Problem sind die heftigen Steigerungsraten“, sagte Kammer-Geschäftsführer Knut Deutscher. „Das könnte einige Betriebe überfordern. Sie könnten sich dann die Ausbildungsfrage stellen.“

Er geht nach einer ersten Auswertung davon aus, dass derzeit rund 40 Prozent der Auszubildenden weniger als die dann geltenden 620 Euro verdienen.

Ausnahme könnte Friseur-Azubis betreffen

Laut Berufsbildungsbericht 2019 des Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) lag die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in Ostdeutschland über alle Berufe und Ausbildungsjahre hinweg bei 859 Euro. Das gilt aber nur für Berufe mit Tarifverträgen. Und in Brandenburg ist die Tarifbindung äußerst gering. Sie ist in den vergangenen Jahren von 25 Prozent auf 18 Prozent gesunken. Auch beim BIBB schätzt man, dass vor allem kleine und kleinste Betriebe, Firmen im Handwerk und Unternehmen in Ostdeutschland besonders stark betroffen sein werden.

Allerdings soll das Gesetz offenbar eine Ausnahme enthalten, auf die Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wert legt: Tarifverträge haben Vorrang. Das würde bedeuten, dass die Mindestvergütung nicht greift, wenn es eine niedrigere Tarifvereinbarung gibt. Das wäre etwa in Brandenburg im Friseurhandwerk der Fall. Landesinnung und Gewerkschaft hatten sich im vergangenen Jahr erstmals auf einen Tarifvertrag geeinigt. Die Vergütung im ersten Lehrjahr liegt demnach ab 1. August 2019 bei 360 Euro – also deutlich unterhalb der geplanten Mindestvergütung.

BDA einigt sich mit DGB  

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer „Wertschätzung der Lernanstrengungen unserer Auszubildenden“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Grundzüge der Azubi-Vergütung geeinigt. „Damit sind ursprüngliche, realitätsferne Überlegungen, die viel höher einstiegen, vom Tisch“, sagte Kramer.

Bildungsministerin Karliczek betonte: „Wichtig war uns, die Betroffenen, die Sozialpartner mit einzubinden, uns eng mit ihnen abzustimmen.“ Zudem müsse die Neuregelung wirtschaftlich tragfähig sein. Dort, wo der Einstieg in die Mindestausbildungsvergütung nicht so schnell gewährleistet werden könne, wolle man den Betrieben gemeinsam mit den Sozialpartnern einen längerfristigen Einstieg ermöglichen.

Von Torsten Gellner

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