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Brandenburg BER: Kein Termin, kein Kostenplan, aber Zoff
Brandenburg BER: Kein Termin, kein Kostenplan, aber Zoff
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15:47 15.12.2013
Klaus Wowereit nach seiner Wiederwahl zum Aufsichtsratschef des BER am Freitag in Motzen. Quelle: dpa
Berlin

Nach der Wiederwahl des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum Aufsichtsratschef am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist das meiste bei dem Projekt weiterhin unklar. Wowereit hatte am Freitag nach der Wahl weder einen Eröffnungstermin genannt noch Angaben zu einer neuen Kostenprognose gemacht. Offiziell gilt damit weiter der bisherige Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.

Die nächste Sitzung des Kontrollgremiums - bei der es Antworten geben könnte - ist indes nach Angaben des Flughafensprechers vom Sonntag turnusgemäß erst im April 2014 geplant.

Derweil wurde bekannt, dass Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn fast für neue Verstimmungen gesorgt hätte. Er schrieb Anfang Dezember einen scharfen Brief an Siemens-Chef Joe Kaeser, weil dieser zuvor den neuen Flughafen für überflüssig erklärte. „Ich missbillige Ihr Verhalten außerordentlich”, hieß es darin. Siemens soll den kritischen Teil der hochkomplexen Brandschutzanlage am Flughafen umbauen.

Nach Darstellung des Konzerns haben sich die Wogen inzwischen aber schon wieder geglättet. Kaeser habe nach dem Erhalt des Briefes Mehdorn angerufen, sagte ein Siemens-Sprecher am Sonntag in München. „Die Missverständnisse konnten ausgeräumt werden.” Kaeser und Mehdorn hätten dabei auch vereinbart, die Baustelle in Schönefeld gemeinsam zu besuchen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die Wiederwahl Wowereits hatte am Wochenende deutliche Kritik hervorgerufen. „Das Comeback Wowereits als BER-Aufsichtsratschef ist ein Skandal”, sagte der Fraktionschef der Grünen und frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter.
Wowereit sei mitverantwortlich für eine Reihe von Fehlentscheidungen, die die Steuerzahler viele Hundert Millionen Euro gekostet hätten.

Auch auf Landesebene wurde die Entscheidung kritisiert. „Gut ist das auf keinen Fall”, sagte der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), der Zeitung „Der Tagesspiegel” (Samstag). Wowereit stelle nur eine Notlösung dar. Es wäre an der Zeit, dass der Mit-Eigentümer Bund mehr Verantwortung übernehme und zwischen Berlin und Brandenburg vermittle. Zudem müssten im Berliner Roten Rathaus mehr Ressourcen in die Arbeit des neuen alten Aufsichtsratschefs gesteckt werden.

Die Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder von der Linkspartei hatten Wowereit ihre Stimme versagt. Die Partei fordert seit langem mehr Berliner Engagement für größere Nachtruhe am geplanten Flughafen. Dazu hatte es in Brandenburg ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Die SPD im Land begrüßte hingegen, dass mit Wowereit jetzt wieder ein Aufsichtsratschef im Amt sei, der das Projekt gut kenne.

Berlins Regierender Bürgermeister hatte das Amt bis zum Januar schon mehr als elf Jahre lang inne. Nach der Absage eines weiteren Eröffnungstermins für den Flughafen im Januar gab Wowereit den Posten als Aufsichtsratschef ab. Er habe sich nicht vor der Verantwortung „wegducken” wollen, sagte Wowereit nun nach seiner Wiederwahl.

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