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Brandenburg Fragen & Antworten zum BER-Nachtflug
Brandenburg Fragen & Antworten zum BER-Nachtflug
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02:28 22.04.2018
Das Ringen um mehr Ruhe am BER geht weiter. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Diskussion um die Zeiten des Nachtflugverbots am BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist zwischen den Gesellschaftern beendet. Brandenburg konnte sich nicht mit der Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot durchsetzen. Doch klar ist: Der Kampf um die Ruhestunden geht weiter. Die MAZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum hat die Brandenburger Landesregierung das Volksbegehren angenommen, obwohl sie davor ein Nachtflugverbot abgelehnt hatte?
Die Entscheidung fiel noch unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er hatte vehement eine längere Nachtruhe abgelehnt, übrigens mit jenen Argumenten, die heute Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) anführt. Platzeck fürchtete aber eine Kampagne der gut organisierten Bürgerinitiativen. Sie wollten den geplanten Volksentscheid zu einer Abstimmung über die Regierung machen – von der Kita-Politik bis zur Polizeireform. Das kam Platzeck im Jahr der Bundestagswahl gänzlich ungelegen.

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Hat Brandenburg also überhaupt ernsthaft verhandelt?
Nein, sagt zumindest der Bund. Brandenburg habe seit der Annahme des Volksbegehrens im Februar 2013 kaum ernsthafte Gespräche mit den Gesellschaftern Berlin und Bund zu dem Thema geführt und keine konkreten Angebote gemacht, heißt es. Die Landesregierung weist das zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt dazu vielsagend, es gehe nicht darum, „Archäologie“ zu betreiben. Die Initiatoren des Volksbegehrens indes fühlen sich verschaukelt: Sie erwägten sogar, das Verfassungsgericht einzuschalten.

Warum setzt Brandenburg das Nachtflugverbot nicht allein durch?
Die Regierung beharrt darauf, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Selbst wenn Brandenburg gegen den Willen Berlins die gemeinsame Landesplanung aufkündigen würde, ergäbe sich keine Möglichkeit, ein Nachtflugverbot zu verhängen. Es gibt aber Gutachten, die zu einem anderen Schluss kommen. Fakt ist: Ein Alleingang würde einen enormen politischen Flurschaden anrichten und vor allem die Wirtschaft gegen die Landesregierung aufbringen.

Wird es dennoch mehr Ruhe am Flughafen BER geben?
Verschiedene Szenarien werden diskutiert. Nachts könnte im Wochenrhythmus wechselweise nur von einer der beiden Pisten gestartet werden, um wenigstens einen Teil der Anwohner zu entlasten. Auch lärmarme Anflugverfahren werden erwogen. Solche Pläne gibt es schon lange, konkrete Beschlüsse dazu aber nicht.

Wird es eine weitere Volksinitiative in Brandenburg geben?
Ja. Schon am Mittwoch fällt der Startschuss dazu. Diesmal wollen die Lärmgegner erreichen, dass der Bau einer möglichen dritten Start- und Landebahn am BER per Gesetz verboten wird. Unterstützt wird die Aktion durch die Anrainergemeinden des Flughafens. Im Kern zielt die Initiative aber auch auf einen Neuanlauf beim Nachtflugverbot: Die Landesregierung soll gezwungen werden, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin doch noch zu kündigen. Dann, so die Hoffnung der Lärmgegner, könnte Brandenburg ein neues Landesentwicklungsprogramm auflegen, in dem auch ein Nachtflugverbot verankert ist.

Von Torsten Gellner

Diskussion auf Facebook

Die Absage der Flughafen-Gesellschafter für ein erweitertes Nachtflugverbot sorgt auf der Facebook-Seite von MAZonline für kontroverse Kommentare - von "Mein Gott. Nun lasst sie doch endlich fliegen. Von mir aus Tag und Nacht" bis "Die Würde des Menschen ist unantastbar und somit auch unsere Gesundheit... so sollte es eigentlich sein".

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