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Brandenburg Baerbock verteidigt Schulschwänzen fürs Klima
Brandenburg Baerbock verteidigt Schulschwänzen fürs Klima
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00:17 26.02.2019
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, beim Parteitag in Fürstenwalde. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Fürstenwalde/Spree

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Schülerproteste und das damit verbundene Schulschwänzen für mehr Klimaschutz verteidigt. Die Schüler würden sich dafür einsetzen, dass der mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss nun zügig umgesetzt werde. Wenn sie dafür von Mitgliedern der Bundesregierung beleidigt würden, sei das ein „riesengroßer Skandal“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Fürstenwalde (Oder-Spree).

Die Potsdamer Schülerin Miriam Eichelbaum, die regelmäßig an den Friday-for-Future-Protesten teilnimmt, zeigte sich von der Kritik an der Bewegung unbeeindruckt. „Was diese Menschen sagen, interessiert uns überhaupt nicht“, sagte sie. „Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, ist Schulpflicht ein eher schwaches Argument.“ Die Schüler seien derzeit die einzigen, die die Courage hätten, sich für Klimaschutz einzusetzen.

Die Schüleraktivisten um Miriam Eichelbaum (Zweite von links) wurden beim Parteitag gefeiert. Quelle: ZB/Pleul

Die Schülerbewegung war wiederholt kritisiert worden, weil die Klimaschutzdemonstrationen auch am Wochenende stattfinden könnten und dafür kein Unterricht ausfallen müsste. „Wenn wir am Samstag oder Sonntag auf die Straße gehen würden, würde man uns nicht diese Fragen stellen“, sagte Eichelbaum. „Und ich stünde heute nicht vor Ihnen.“ Eine Delegation von Schülern wurde auf dem Parteitag mit tosendem Applaus bedacht.

Auch Ursula Nonnemacher (61), die auf dem Parteitag mit 92,5 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, zollte den Schülern Respekt. Es sei großartig, wenn sich Schüler für das Klima einsetzten. Allerdings ging sie auf Distanz zu anderen Formen zivilen Ungehorsams: „Die Besetzung von Kohlebaggern ist nicht so mein Ding“, sagte sie.

Rote Linie: Keine neuen Tagebaue

Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst zog Parteichefin Baerbock rote Linien für eine mögliche Regierungsbeteiligung. „Es wird mit uns kein weiteres Abreißen von Dörfern und keine neuen Tagebaue geben“, sagte sie. Ein „Gemauschel“ in Klimaschutzfragen dürfe es nicht geben. Wer ein Regierungsbündnis eingehe, müsse zwar Kompromisse schließen, aber bestimmte Fragen seien nicht verhandelbar, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der zweite Spitzenkandidat Benjamin Raschke (36), der auf Listenplatz zwei mit 97,3 Prozent bestätigt wurde. Die Grünen seien derzeit in Brandenburg so stark wie nie. „Regierungsverantwortung kann tatsächlich auf uns zukommen“, sagte er. „Wir sind zwar bereit, aber wir machen es nicht um jeden Preis“, beteuerte er.

Raschke: Regieren nicht um jeden Preis

Auch in der Opposition, in der die Partei seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag seit 2009 sitzt, hätten die Grünen viel bewegen können, so Raschke. Er verwies auf das jüngst verabschiedete Parité-Gesetz, das Gesetz für ein inklusives Wahlrecht, die Aufnahme der Jugendbeteiligung in der Kommunalverwaltung oder den Stopp von Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen –all das sei auf Initiativen der Grünen zurückzuführen. „Wir wirken aus der Opposition so unglaublich viel in diesem Land“, sagte Raschke.

Bei ihrem zweitägigen Parteitag stellen die Grünen die Weichen für die Kommunalwahl am 26. Mai und die Landtagswahl am 1. September. Das Spitzenduo Nonnemacher/Raschke war bereits im Vorfeld in einer Urwahl von der Parteibasis bestimmt und auf dem Parteitag bestätigt worden.

Für die weiteren Plätze der Landesliste kandidieren die Energiepolitikerin Heide Schinowsky, der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel, die beiden Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock sowie die RBB-Journalistin Carla Kniestedt.

Laut Umfrage zwischen 10 und 12 Prozent

Bei dem Parteitag wollen die Grünen auch Positionen zur Kommunalwahl und die Präambel für das Landtagswahlprogramm beschließen. Als Gast ist neben Annalena Baerbock am Sonntag auch die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, eingeladen.

Laut dem jüngsten Brandenburg-Barometer der MAZ von Anfang Januar liegen die Grünen bei 12 Prozent. In einer Umfrage der „Bild“ von Anfang Februar kommen sie auf zehn Prozent. Die Partei strebt für den Herbst eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg an.

Von Torsten Gellner

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