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Brandenburg Bagger in der Lausitz besetzt – Haftanträge gegen Umweltakteure gestellt
Brandenburg

Bagger in der Lausitz besetzt – Haftanträge gegen Umweltakteure gestellt

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17:00 27.06.2020
26.06.2020, Brandenburg, Jänschwalde: Im Tagebau Jänschwalde (Brandenburg) haben Kohlegegner einen Bagger besetzt und Plakate entrollt. Quelle: Paul Zinken/dpa
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Potsdam

Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Jänschwalde durch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände sollen zahlreiche Akteure am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Das teilte die Polizeidirektion Süd in Cottbus mit. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen 13 der 15 Besetzer Haftanträge wegen Fluchtgefahr gestellt. Sie seien dringend verdächtig, sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht zu haben, hieß es.

Die Umweltaktivisten waren am Freitag in den Lausitzer Braunkohle-Tagebau Jänschwalde eingedrungen und hatten stundenlang einen Bagger besetzt. Sie forderten einen sofortigen Kohleausstieg. Nach elf Stunden beendeten die Besetzer die Aktion in etwa 40 Metern Höhe wegen Gewitterregens aus Sicherheitsgründen.

Untersuchungshaft auch bei leichteren Straftaten möglich

Die Kriminalisierung des Kampfes um Klimagerechtigkeit sei eine Absurdität, sagte eine Sprecherin des Bündnisses der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion. Das wahre Verbrechen sei die Zerstörung der Lebensgrundlage durch Politik und Wirtschaft. „Wir unterstützen unsere Aktivisten im weiteren rechtlichen Prozess.“

Nach Angaben der Polizei ist die Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies sei bei den Beschuldigten der Fall.

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Von MAZonline