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Brandenburg Kohle-Gegnern droht bis zu einem Jahr Gefängnis
Brandenburg Kohle-Gegnern droht bis zu einem Jahr Gefängnis
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00:21 27.02.2019
Besetzter Bagger im Tagebau Jänschwalde am 4. Februar Quelle: Julian Stähle/dpa
Potsdam

Drei Wochen nach den Protestaktionen im Lausitzer Revier müssen sich drei Männer am Montag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vor dem Amtsgericht Cottbus verantworten. Die Staatsanwalt wirft den Umweltaktivisten, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, Hausfriedensbruch nach §123 Strafgesetzbuch vor. Die Höchststrafe dafür: ein Jahr Gefängnis. „So scharf waren die Reaktionen der Behörden bislang noch nie“, sagte Nike Mahlhaus, die Sprecherin von „Ende Gelände“, der taz. „Hier soll ein Exempel statuiert und unsere Aktionen kriminalisiert werden.“

Keine Angaben zur Person

Insgesamt 23 Aktivisten von „Ende Gelände“ und Robin Wood, elf Frauen und zwölf Männer, waren am 4. Februar auf zwei Bagger (oder „Tagebaugroßgeräte“, wie es im Juristendeutsch heißt) in Welzow-Süd und Jänschwalde in der Lausitz geklettert. Fünf kamen wenig später auf freien Fuß, 18 verbrachten einige Tage hinter Gittern, weil sie keine Angaben zur Person machen wollten. Die Aussicht auf bis zu zwei Monate U-Haft ermunterte 15 von ihnen, es sich anders zu überlegen.

Die Bagger-Kletterer firmierten bei ihrer Aktion am 4. Februar als „Kommando Hannelore Wodtke“. Die Kommunalpolitikerin, die gegen den geplanten Tagebau Welzow Süd II und die Umsiedlung von 800 Anwohnern im Dorf Proschim kämpft, bezeichnete das als „Frechheit“, weil sie von der Aktion und ihrer Namensnennung nichts wusste.

Was ist eigentlich Hausfriedensbruch?

Als „Hausfriedensbruch“ definiert das Strafgesetzbuch das „widerrechtliche Eindringen in die Wohnung, die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen“. Unter Juristen ist umstritten, wie stark „befriedete Besitztümer“ gesichert sein müssen (Mauer, Zaun, oder sonstige Absperrung?), damit überhaupt ein Gesetzesverstoß vorliegt.

Einen Antrag auf beschleunigtes Verfahren nach §417 Strafprozessordnung stellt die Staatsanwaltschaft, wenn aus ihrer Sicht der Sachverhalt „auf Grund der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“

Die ungeklärte Zukunft von Proschim birgt auch Zündstoff für die rot-rote Landesregierung. Während der Abschlussbericht der Kohlekommission den Erhalt des Hambacher Forsts im Rheinischen Revier explizit als „wünschenswert“ bezeichnet, wird Welzow Süd II nicht eigens erwähnt. Dennoch ist der Landesgeschäftsführer der Linken, Stefan Wollenberg, überzeugt: „Aus unserer Sicht ist durch den Bericht der Kommission geklärt, dass es in Brandenburg keinen neuen Tagebau geben kann. Ich bin zuversichtlich, dass es hier zu einer Verständigung mit unserem Koalitionspartner kommt.“

Die Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis erklärte auf Anfrage: „Mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission hat die LEAG eine klare Aussage bekommen, wo die Reise hingeht. Nun muss sie ihre Pläne den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen.“ Sie wies aber auch darauf hin, dass es in Proschim „unterschiedliche Meinungen zum Fortbestehen des Dorfes“ gebe.

Nach Einschätzung des BUND ist zunächst die Landesregierung gefordert: Sie müsse unbedingt den Brandenburger Braunkohleplan aus dem Jahr 2014 aufheben, sagte der Landesvorsitzende Axel Kruschat. Andernfalls liege die Entscheidung über einen Aufschluss von Welzow Süd II und über weitere Umsiedlungen in der Lausitz alleine in den Händen des Tagebau-Betreibers LEAG. „Das halten wir für verantwortungslos.“

Kruschat sagte der MAZ weiter: „Wenn man das Ausstiegsdatum 2038 ernst nimmt, und berücksichtigt, dass der bestehende Tagebau Welzow Süd I frühestens im Jahre 2033 ausgekohlt sein wird, gibt es keinen Bedarf, Welzow Süd II noch zu erschließen. Das muss auch die Landesregierung erkennen.“

Wodkte versus Woidtke

Hannelore Wodtke bezweifelt allerdings, dass es zu dieser Einsicht kommt. Sie hatte dem Kohle-Kompromiss Ende Januar als einziges Kommissionsmitglied nicht zugestimmt und danach schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidtke (SPD) erhoben. Er habe in den Verhandlungen „blockiert, wo es nur ging“ und darauf bestanden, die Entscheidung über Welzow Süd II offen zu lassen. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung diesen gesellschaftlichen Großkonflikt nicht befrieden wollte, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag.“

Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine Protestaktion von Kohlegegnern, diesmal in Sachsen. Die zwei Frauen und zwei Männer wollten sich nach eigenen Angaben mit den Untersuchungshäftlingen in Cottbus solidarisieren. Sie besetzten einen Bagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain und hängten dort ein Transparent auf. Als die Vier auch nach mehrfacher Aufforderung nicht vom Bagger gestiegen seien, hätten Einsatzkräfte sie heruntergeholt, so die Polizei.

Von Thorsten Keller

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