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Brandenburg Bald Flüchtlinge in Turnhallen?
Brandenburg Bald Flüchtlinge in Turnhallen?
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08:46 18.07.2013
In Eisenhüttenstadt gehen Flüchtlinge vor Unterbringungscontainern entlang. Quelle: dpa
Potsdam

Die Landesregierung hat Probleme im Flüchtlingszentrum von Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) eingeräumt. „Das Heim ist voll“, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb am Mittwoch nach einem Besuch der zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Man werde vier neue Mitarbeiter einstellen, kündigte er an. Zugleich appellierte er an die Kommunen, rasch weitere Unterkünfte zu bauen, um das überfüllte Heim in Eisenhüttenstadt zu entlasten.

„Wir werden unseren Pflichten nachkommen und zusätzliche Plätze einrichten“, sagte Monika Gordes vom Städte- und Gemeindebund. Die Kommunen hatten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Zahl der Unterbringungsplätze im vergangenen Jahr bereits verdoppelt. Doch das reicht nicht aus. Anfang des Jahres rechnete das Land noch mit 2000 neuen Flüchtlingen, vor zwei Wochen wurde die Zahl auf 3025 korrigiert, inzwischen werden 3300 Neuankömmlinge erwartet. Einige Kreise prüfen nach MAZ-Informationen, ob sie Asylbewerber vorübergehend in Turnhallen unterbringen. In Nordrhein-Westfalen wurde dies schon praktiziert.

Die Situation in Eisenhüttenstadt, wo neben der zentralen Ausländerbehörde auch der Abschiebegewahrsam liegt, sorgt seit Wochen für Wirbel. Im Mai hatte sich ein Abschiebehäftling aus dem Tschad erhängt. Vergangene Woche kam ein Georgier mit Schnittverletzungen ins Krankenhaus, die er sich selbst beigebracht hatte. Das umstrittene Abschiebegefängnis besuchte Staatssekretär Zeeb nicht.

Dort befinden sich derzeit vier Abschiebehäftlinge aus Pakistan und Georgien im Hungerstreik. Einer der Männer musste am Dienstag zweimal im Krankenhaus behandelt werden. Die Männer protestieren gegen den aus ihrer Sicht unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. Das Innenministerium in Potsdam fühlt sich dafür nicht zuständig. Dies seien Angelegenheiten, die Bundes- und EU-Recht beträfen, hieß es.
Unterstützer der Ausländer nannten Zeebs Besuch eine „Alibi-Veranstaltung“. Dass der Staatssekretär die Hungerstreikenden nicht besucht habe, sei bezeichnend für „die Ignoranz und Emo tionslosigkeit“ von Politikern, sagte ein Sprecher. Unterdessen erhielten die Flüchtlinge Unterstützung aus Berlin: Aktivisten des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg reisten nach Eisenhüttenstadt, um dort zu demonstrieren.

Von Torsten Gellner

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