Bauernbund an Bundesregierung: Wir wollen eure Milliarde nicht!

Der Bauernbund Brandenburg hat die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bauernmilliarde abgelehnt. „Wir nehmen kein Schweigegeld“, sagte Landes-Geschäftsführer Reinhard Jung der MAZ: „Bei Mercosur, Düngebetrug und Insektenlüge geht es nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe, es geht um unsere Berufsehre.“ Das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika und die neue Düngeverordnung würden dazu führen, „dass die heimische Produktion sinnlos heruntergeregelt wird, um im Gegenzug minderwertige Agrarprodukte aus Übersee zu importieren mit schlimmen Folgen für die Umwelt“, so Jung weiter. „Wir wollen von der Politik kein Geld, wir wollen vor allem in Ruhe gelassen werden.“ Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte in der Nacht beschlossen, den Landwirten in den kommenden vier Jahren mit einer Milliarde Euro unter die Arme zu greifen. „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstagmorgen. Mit dem Geld könnten die Bauern zum Beispiel neue Gülleanlagen anschaffen. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen. Daher muss Berlin den Landwirte weitere Düngebeschränkungen auferlegen – wogegen die Bauern seit Monaten demonstrieren. Der Bauernbund ist die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, er steht in Konkurrenz zum größeren Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Joachim Rukwied (CDU) söderte im Hinblick auf die Koalition von einem „starken Signal der Wertschätzung an uns Bauern“. Gleichwohl müssten „fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts korrigiert werden“. Von Thorsten Keller

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