Baurenmilliarde: Brandenburgs Landwirte sprechen von "Schweigegeld"

Die von der großen Koalition geplante Finanzspritze für die Landwirtschaft in Höhe von einer Milliarde Euro kommt bei den Bauern selbst nicht gut an. Beide großen Bauernverbände Brandenburgs sprachen am Donnerstag unabhängig voneinander von „Schweigegeld“. Das Potsdamer Landwirtschaftsministerium kritisiert die Entscheidung als verspätet. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten nach einer Marathonsitzung am frühen Donnerstagmorgen bekannt gegeben, innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für anstehende Transformationsprozesse und Investitionen in der Landwirtschaft bereitzustellen. Hintergrund sind die heftigen Proteste der Bauern gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. Präsident des Landesbauernverbandes: „Hoffe nicht, dass die Bauern ruhig gestellt werden sollen“: „Mit Geld alleine lassen sich keine fachlichen Widersinnigkeiten beheben“, sagte nun der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff. „Ich hoffe, dass die Bauern mit der Aussicht auf das Geld nicht ruhig gestellt werden sollen.“ Es gehe nicht um kurzfristige Finanzspritzen, sondern um die Zukunft der Landwirtschaft. „Schweigegeld ist mit uns nicht zu machen.“ Auch der Brandenburger Bauernbund hatte zuvor schon erklärt, kein Schweigegeld annehmen zu wollen. Lesen Sie auch: Kommentar zur Reaktion auf die „Bauernmilliarde“: Essen muss teurer werden Das Landwirtschaftsministerium Brandenburgs kritisierte den Plan der Bundesregierung ebenfalls: „Besser wäre es gewesen, die Bundesregierung hätte dieses Hilfsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro gemeinsam mit einer wirksamen Dünge-Verordnung schon vor zwei Jahren auf den Weg gebracht“, sagte die Staatssekretärin für Agrarumwelt, Silvia Bender (Grüne). „Das hätte den Landwirten viel Unsicherheit erspart.“ Man erwarte nun, dass die Bundesregierung und die Länder in die Ausgestaltung der geplanten Programme eingebunden werden. CSU-Chef Söder spricht von „Bauernmilliarde“: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprach unterdessen von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte Söder. Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine zusätzliche Hilfe sein. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – Berlin muss weitere Düngebeschränkungen angehen.Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen – auch aus dem Land Brandenburg waren zuletzt mehrfach Tausende Bauern mit ihren Traktoren in großen Demonstrationskolonnen nach Berlin gezogen. Lesen Sie auch: Fünf Gründe, warum die Bauern auf die Straße gehen Der Landesbauernverband fordert dabei gleich mehrere Korrekturen an der Düngeverordnung. So soll unter anderem das Messstellennetz überprüft werden, mit dem das Grundwasser beprobt wird. Zudem lehnt der Verband eine Verschärfung der Kriterien für Gebiete ab, die besonders nitratsensibel sind und fordert Dokumentationspflichten für Landwirte zu vereinfachen. Bis Freitag soll ein Entwurf vorliegen: Die Koalitionsspitzen erklären in ihrem Beschlusspapier von Donnerstagfrüh bis Freitag einen gemeinsamen Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung fertigzustellen – „mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden“. Lesen Sie auch: Deshalb waren märkische Landwirte bei der Sternfahrt Von Ansgar Nehls

Reaktion auf Koalitionsplan - „Nehmen kein Schweigegeld“: Bauernverbände kritisieren Milliardenhilfe