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Brandenburg Beamte bekommen unerfreulichen Brief von Landesregierung
Brandenburg Beamte bekommen unerfreulichen Brief von Landesregierung
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06:21 21.07.2017
Keine Eintracht: Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und GdP-Chef Andreas Schuster. Quelle: Christel Köster
Potsdam

Die Auseinandersetzung zwischen Teilen der märkischen Beamtenschaft und der Landesregierung über die Höhe der Besoldung für die Jahre 2004 bis 2014 eskaliert.

Jüngster Auslöser: In diesen Tagen erhalten 10 900 Beamte und Richter – also ein knappes Drittel der 34 000 Staatsdiener – unangenehme Post von der Zentralen Bezügestelle des Landes (ZBB). Inhalt: Die Behörde weist alle Widersprüche im Zusammenhang mit einer umstrittenen Sonderzahlung aus dem Jahr 2008 zurück – es geht ums Weihnachtsgeld. Die Fälle liegen seit Jahren zur Prüfung bei der Behörde. Es geht um mehrere Hundert Euro pro Person.

Eine Spätfolge der Sparpolitik?

Hintergrund des Falls: Unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte die Landesverwaltung nach Auffassung der 10 900 Widerspruchs-Erstatter bei der Berechnung des Weihnachtsgelds eine zu geringe Steuerkraft des Landes angesetzt – die Höhe der Sonderzahlung ist abhängig von den Einnahmen des Landes. Orientiert hatte sich Speer an der November-Steuerschätzung 2008, die knapp 23 Millionen Euro Steuereinnahmen prognostizierte. Tatsächlich aber nahm das Land 136 Millionen Euro ein. Eine Nachzahlung lehnte es ab – fast jeder dritte Staatsdiener legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein.

„Die Zahlen wurden von Speer künstlich heruntergerechnet“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. Sein Kollege von der Steuergewerkschaft, Hans-Holger Büchler, nennt die Berechnung eine „unanständige Sache“. Beide schätzen: 10 000 neue Verfahren würden die Verwaltungsgerichte lahmlegen.

Die Ablehnungs-Bescheide kamen kurz vor den Sommerferien

Dass die Bescheide, die eine vierwöchige Einspruchsfrist nach sich ziehen, kurz vor den Sommerferien verschickt wurden, hat laut Büchler „zumindest ein Geschmäckle“. Diesen Vorwurf weist das Finanzministerium von sich. Die Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln starte erst nach Erhalt des Bescheids. Wer Urlaub nachweisen könne, habe also länger Zeit, so Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. Man sehe sich in der Sache allgemein durch Gerichtsurteile bestätigt.

Eine zweite Welle von Auseinandersetzungen kündigt sich im Streit um die generellen Bezüge der Jahre 2004 bis 2014 an. Mehrere Gewerkschaften – an der Spitze die GdP mit 7000 organisierten Polizisten – wollen sich nicht mit dem vom Landtag beschlossenen Besoldungspaket zufriedengeben. Es entschädige nicht für entgangene Bezüge.

Gewerkschaften machen Widerspruchswelle

GdP und Steuergewerkschaft haben Muster-Formulare für Widersprüche gegen die aktuellen Besoldungsbescheide zum Ausdrucken ins Internet gestellt. Adressat: Die Zentrale Bezügestelle. „2000 Beamte haben die Vordrucke schon ausgefüllt“, sagt Schuster. Er rechnet mit einer Beteiligung von 5000 bis 7000 Staatsdienern. Das Finanzministerium bestätigte die Zahl nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 befunden, dass in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Beamtenbesoldung zu niedrig war. Brandenburg beschloss daraufhin wegen der Vergleichbarkeit der Fälle eine Nachzahlung – allerdings nur an jene 300 Beamten, die Klage eingereicht hatten. Diese Selektion bezeichnen die Gewerkschaften als ungerecht. Alle Beamten hätten davon ausgehen müssen, von ihrem Dienstherrn fair behandelt zu werden. Da aber dieses Vertrauen enttäuscht worden sei, sollten Gewerkschaftsmitglieder vorsorglich gegen aktuelle Besoldungsbescheide Widerspruch einlegen.

Von Ulrich Wangemann

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