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Brandenburg Bedenkliche Rauchzeichen
Brandenburg Bedenkliche Rauchzeichen
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21:38 31.07.2013
Rauchen in der eigenen Wohnung gilt als höchstrichterlich geschützte persönliche Freiheit. Doch auch die hat Grenzen, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht. Quelle: dpa
Potsdam

Rauchen gefährdet die Gesundheit – und das Recht auf die eigenen vier Wände. Das ist die Quintessenz des Urteils aus Düsseldorf, wonach die Kündigung eines heftigen Rauchers durch seine Vermieterin rechtens ist. Das Urteil sollte nicht nur passionierte Raucher bedenklich stimmen, sondern auch Nichtraucher. Die Richter betonen zwar, dass es nicht grundsätzlich verboten sei, in der eigenen Wohnung zu qualmen. Trotzdem spricht einiges dafür, dass eine solche Entscheidung vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Inzwischen hat sich das gesellschaftliche Klima aber verändert. Rauchen gilt, wo es nicht schon verboten ist, vielerorts als verpönt. Selbst an Bushaltestellen ist das Laster inzwischen unerwünscht, obwohl jeder Raucher weiß, dass der Bus immer dann kommt, wenn man sich die Kippe angezündet hat. Das Urteil scheint vielmehr symptomatisch für eine Entwicklung hin zu einer Gängelungsrepublik, in der dem Einzelnen bis in die kleinste private Nische vorgeschrieben wird, was er zu tun und zu lassen hat. Der Staat tritt immer häufiger als Gouvernante auf, die dem unvernünftigen Bürger auf die – in diesem Fall nikotingelben – Finger klopft.

Nichtraucher, die kalten Qualm im Treppenhaus eklig und gefährlich finden, mögen über den Richterspruch jubeln. Aber bald könnten auch sie darunter leiden, dass man an ihrem Lebensstil Anstoß nimmt. Schon längst wird darüber nachgedacht, gegen Alkohol ähnliche Geschütze aufzufahren wie gegen Nikotin. Dabei geht es aber nicht mehr um die Gefährdung Unbeteiligter wie beim Passivrauchen. Bürokraten kämpfen gegen zu viel Salz im Brot, Ernährungsapostel fordern Zucker- und Buttersteuern oder ganz ernsthaft fleischfreie Tage.

In ein paar Jahren also könnten Gerichte darüber verhandeln, ob ein Vegetarier den Geruch angebratenen Fleisches erdulden muss oder ob er dadurch in seiner ethischen Grundüberzeugung unzumutbar beeinträchtigt wird. Ach, dass Helmut Schmidt das noch erleben muss!

Kommentar von Torsten Gellner

***

„Das Urteil wird Folgen haben“

Der Potsdamer Anwalt Ralf Puschmann ist Mietrechtsexperte. Er hat mit Streitfällen unter rauchenden Nachbarn zu tun.

MAZ: Darf man in den eigenen vier Wänden nicht mehr rauchen?
Ralf Puschmann:Das Düsseldorfer Amtsgericht hat einerseits bestätigt, dass Rauchen grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Andererseits hat es eine Grenze aufgezeigt, wann durch das Rauchen eine vertragswidrige Nutzung vorliegen kann, nämlich dann, wenn das Rauchen zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung im Haus führt. Das wird aber immer eine Einzelfallentscheidung sein, weil es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt.

Der Raucher will das Urteil anfechten. Könnte es dann ein Grundsatzurteil werden?
Puschmann:  Ja, wenn der Fall bis zum Bundesgerichtshof geht und der eine Entscheidung fällt. Vielleicht bekommt der Mieter aber zuvor vor dem Landgericht Düsseldorf Recht. Das Landgericht hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Rechtslage noch unklar sei und die Vermieterin mit dem Mieter im Jahr 2008 einen neuen Mietvertrag abschloss, obwohl sie wusste, dass er stark rauchte.

Die Gerichte urteilen teils sehr unterschiedlich. Müsste der Gesetzgeber klarere Regeln schaffen, wann Rauchen erlaubt ist?
Puschmann: Das dürfte schwierig werden. Bei Schulen, Behörden oder Gaststätten kann der Staat ein Rauchverbot verhängen. In diesem Fall aber müsste er in die Unverletzlichkeit der Wohnung und so in ein Grundrecht eingreifen.

Wird das Urteil Folgen haben?
Puschmann: Davon muss man ausgehen. Die Entscheidung stößt auf ein breites Echo. Das wird mit Sicherheit vielen Mietern, die sich durch Raucher beeinträchtigt fühlen, Rückendeckung geben. Sie werden ihre Vermieter verstärkt auffordern, gegen störende Nachbarn vorzugehen. Auch die Vermieter dürften in dem Fall eine juristische Handhabe gegen exzessive Raucher sehen.

Interview: Torsten Gellner

Das sollten Sie jetzt wissen

Mietminderung: Wer sich in einer Mietwohnung vom Tabak-rauch des Nachbarn belästigt fühlt, kann die Miete mindern oder den Vertrag fristlos kündigen – sofern der Mangel nicht abgestellt werden kann. Das Amtsgericht Stuttgart gestand 1997 einer geplagten Familie aus der Stadt eine Mietminderung um 20 Prozent zu, erkannte jedoch keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung durch die Mieter (Az.: 6 C 1711/97). Im Berufungsverfahren entscheidet das Landgericht dagegen, eine solche Kündigung sei rechtens (Az.: 5 S 421/97).

Rauchen erlaubt: Das Landgericht Stuttgart gibt 1992 einer rauchenden Mieterin recht, die sich gegen die Kündigung der Wohnung gewehrt hat (Az.: 16 S 137/92). Begründung: Rauchen in der Wohnung ist generell erlaubt, wenn es nicht ausdrücklich im Mietvertrag verboten ist. Die Frau sagte dem Vermieter bei Abschluss des Vertrages zwar, sie habe mit dem Rauchen aufgehört. Dennoch griffen sie und ihre Besucher hin und wieder zur Zigarette. Der Vermieter hätte das Rauchen vertraglich verbieten müssen, befinden die Richter.

Lüften: Das A & O in einer Raucherwohnung ist ein Handgriff: Fenster auf. Am besten werden die Fenster in der ganzen Wohnung geöffnet, damit ein starker Luftstrom durch die Räume zieht. Ein bisschen zu kippen, hilft nicht – selbst wenn die Fenster den ganzen Tag geöffnet sind.

Anti-Nikotin-Farbe:Gelbe Flecken an der Wand überdeckt Anti-Nikotin-Farbe. Sie schließt Rückstände des Qualms ein. Doch diese Farbe erlaubt nicht jeder Vermieter: Sie verschließt die Poren. Die Wand atmet dann nicht mehr, Schimmel kann entstehen. Und die Farbe ist schwer zu entfernen.

Ist Rauchen im Haus verboten? Ja, in den Gemeinschaftsbereichen, sagt der Deutsche Mieterbund. Ein Rauchverbot in Gemeinschaftsräumen, im Treppenhaus oder Aufzug ist möglich.

Ein Viertel der Deutschen raucht:Rund 24 Prozent der Erwachsenen in Deutschland rauchen täglich. Etwa die Hälfte der Frauen und 34 Prozent der Männer rauchen gar nicht. Der tägliche Konsum von Zigaretten ging von 363 Millionen (2003) auf 225 Millionen (2012) zurück.

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