Bedrohte Polizisten: Brandenburgs AfD-Vize von Lützow unter Druck

Brandenburgs AfD-Vize Daniel Freiherr von Lützow gerät wegen mutmaßlicher Bedrohungen gegen Polizisten auf einer illegalen Party in Cottbus Ende Dezember immer mehr unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch der Darstellung des Parlamentariers widersprochen, wonach dieser in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember nur im Eingangsbereich der Wohnung gestanden und von einem Handgemenge nichts mitbekommen habe – zwei betrunkene Anwesende hatten Polizisten angegriffen und leicht verletzt. „Von Lützow war in der Wohnung und hat die Tür zu einem anderen Raum versperrt“, sagte der Minister. Minister: „Ernstzunehmende Bedrohung“: Wie berichtet, ermittelt die Polizei gegen den AfD-Abgeordneten, der Mitglied des Innenausschusses ist, wegen des Anfangsverdachts der Bedrohung und Nötigung von Polizeibeamten. Laut einem polizeiinternen Bericht soll von Lützow bei der Auseinandersetzung mit den Polizisten auf seine militärische Erfahrung als Soldat im Kosovo hingewiesen und angedroht haben, er werde jeden „alle machen“, der sich Zutritt zu dem Zimmer verschaffen wolle – angeblich hielten sich seine Lebensgefährtin und ein Kind darin auf. Der Minister führte im Ausschuss zu der Bundeswehr-Bemerkung aus: „Jeder kann daraus schließen: Er hat eine militärische Ausbildung.“ Dies sei „aus Sicht der betroffenen Beamten eine ernstzunehmende Bedrohung“ gewesen. Minister Stübgen kündigte weiter an, er werde „jedes juristische und strafrechtliche Mittel einsetzen“, damit aus dem Vorfall Sanktionen folgten. AfD-Abgeordneter: Partei besitzt „Selbstreinigungskräfte“: Von Lützow, der die Vorwürfe abstreitet, nahm nicht an der Ausschusssitzung am Mittwoch teil, weil er nach eigenen Angaben erkrankt ist. Auf den Rückhalt seiner Fraktion kann er sich aber wohl nicht mehr blind verlassen. „Unterschätzen Sie die Selbstreinigungskräfte der AfD nicht“, äußerte der AfD-Abgeordnete und Bundespolizist Wilko Möller. „Wir machen das schon.“ Möller weiter: „Welche Konsequenzen er zieht, ist Sache des Herrn Lützow und später der Fraktion, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.“ Von Lützows Fehlen bei dieser für ihn wichtigen Ausschusssitzung „kommentiere ich nicht“, sagte sein Parteifreund. Krank sei krank. Möller äußerte weiter, er danke der Polizei für ihre Einsätze. Der AfD-Mann fügte aber hinzu: „Profis müssen das aushalten können – dafür sind sie ausgebildet worden.“ Die Äußerungen zu den Selbstreinigungskräften kommentierte die SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz in Richtung der AfD-Abgeordneten so: „Wenn die Selbstreinigungskräfte funktionieren würden, müssten Sie Ihren Landesverband bald auflösen.“ Der Innenausschuss-Vorsitzende Andreas Büttner (Linke) legte von Lützow in einer persönlichen Stellungnahme nahe, seine Mitgliedschaft im Innenausschuss bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte, die Vorwürfe gegen von Lützow „erschüttern mich tief“. Knie an der Kehle eines Polizisten: Details zu dem Polizeieinsatz in Cottbus nannte Landeskriminaldirektor Michael Scharf. Demnach habe zunächst der Pförtner der Wohnanlage nach Mitternacht versucht, die Feiernden anzusprechen – allerdings vergeblich. Nachbarn hatten die Polizei gerufen, weil unter anderem Feuerwerk aus der Wohnung abgefeuert wurde. Mieterin ist eine AfD-Stadtverordnete, die mittlerweile aus der Fraktion geworfen wurde. Die Polizei habe wegen des Lärms mehrfach klingeln müssen, sagte Scharf. Als die Beamten die Wohnung betraten, hätte es „mehrere tätliche Angriffe“ auf sie gegeben. Dabei habe sich ein Partygast auf einen gestürzten Beamten gekniet –und zwar „zwischen Brustbein und Kehlkopf“. Es sei „Einsatzmaterial“ zerstört worden, wobei Scharf keine Details nannte. Die Polizei habe Verstärkung rufen müssen. Wegen des Verstoßes gegen die Corona-Eindämmungsverordnung müssen die Partygäste mit Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Darum kümmert sich das Gesundheitsamt Cottbus. In einer Polizeimeldung hatte es geheißen, neun Personen seien in der Wohnung angetroffen worden. Von Ulrich Wangemann