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Brandenburg Behinderte aus Versehen ohne Wahlrecht
Brandenburg Behinderte aus Versehen ohne Wahlrecht
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09:52 21.01.2014
Bundestagswahl 2013 in Brandenburg.
Bundestagswahl 2013 in Brandenburg. Quelle: Patrick Pleul
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Potsdam

Aus Sicht von Landeswahlleiter Bruno Küpper müssen Behinderte selbst dafür sorgen, rechtzeitig in den Besitz einer Wahlberechtigung zu kommen. Die Wahlbehörden hätten im Fall der Pannen in Oberhavel keinen Fehler gemacht, schreibt Küpper in einem Antwortbrief an die Lebenshilfe Oberhavel Süd. Der Verein hatte sich wie berichtet bei Küpper beschwert, weil mindestens 20 Behinderte unrechtmäßig von der Bundestagswahl ausgeschlossen worden seien.

Küpper bestätigt in dem der MAZ vorliegenden Schreiben, dass nur Behinderten das Wahlrecht entzogen werden kann, die für sämtliche Belange einen Betreuer benötigen. Das wiederum sei eine richterliche Entscheidung. „Die Gemeindebehörde hat keinerlei Ermessensspielraum.“ Auch er als Landeswahlleiter sei „gehindert, darauf direkten Einfluss zu nehmen“.

In Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und Mühlenbeck hatten geistig Behinderte, die in Wohnungen der Lebenshilfe leben, im vergangenen Herbst keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Wie sich später herausstellte, hatte das zuständige Amtsgericht ohne deren Kenntnis Sperrvermerke für die Betroffenen verfügt. Und das grundlos: Laut Lebenshilfe-Geschäftsführerin Uta Gerber benötigten diese Behinderten gar keine Komplettbetreuung.

„Grundsätzlich liegt bei jedem Wahlberechtigten selbst die Verantwortung, die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu prüfen“, schreibt Küpper nun. Es sei auch Aufgabe eines bestellten Betreuers, dabei zu unterstützen. Nach Darstellung der Lebenshilfe ist aber genau das geschehen: Betreuer beschwerten sich bei den Gemeinden. Diese sicherten zu, dass die Betroffenen auch ohne Wahlschein ihre Stimme abgeben dürften. Am Wahllokal wurden sie dann aber trotzdem abgewiesen.

Das Amtsgericht Oranienburg räumt nun „mögliche Fehler“ ein. Wenn unrechtmäßig Sperrvermerke gesetzt worden seien, dann nur „aus Versehen“, sagte Direktor Olaf Adamus am Montag der MAZ. Den Betroffenen reicht das nicht: Im Superwahljahr 2014 fordern sie vom Gericht eine sofortige Löschung der Sperrvermerke.

Von Marion Kaufmann

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