Behörde will expandieren: Kommt die Bundeszentrale für politische Bildung nach Cottbus?

Die Bundeszentrale für politische Bildung will nach Bonn und Berlin einen dritten Standort in Ostdeutschland errichten. Das kündigte ihr Präsident Thomas Krüger gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Wir bekommen 58 zusätzliche Stellen, davon entfallen elf Stellen auf einen neuen Fachbereich mit einem Standort in den östlichen Bundesländern, entweder in Cottbus oder in Halle“, sagte er dem RND. „Dieser Fachbereich hat die Aufgabe, bundesweit Fragen politischer Bildung in den Sozialräumen zu behandeln, in denen Transformation stattfindet, in denen also keine Kohle mehr abgebaut wird, oder in ehemaligen Industrielandschaften wie Leuna, Halle oder Bitterfeld, die verwandelt werden müssen in Dienstleistungsregionen.“ Die Bundeszentrale wolle Konzepte entwickeln, wie man „diesen Wandel mit einem positiven Effekt für eine demokratische und offene Gesellschaft unterstützen“ könne. „Ostdeutsche Perspektive stärken“: „Das Problem ist, dass bestimmte politische Debatten in urbanen Räumen als selbstverständlich gelten und sich die ländlichen und vom Strukturwandel betroffenen Räume verlassen fühlen“, betonte Krüger. „Dem möchten wir entgegen wirken.“ Dabei wolle die Bundeszentrale „durch den Standort Ostdeutschland die ostdeutsche Perspektive stärken“. Sie schreibe damit die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fort, mehr Behörden in Ostdeutschland anzusiedeln. Allerdings werde es in dem neuen Fachbereich „nicht nur um ostdeutsche Regionen gehen, sondern auch um das Ruhrgebiet oder die Oberpfalz“, wo ebenfalls Transformationsprozesse stattfinden. Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Bundesinnenministerium. Sie bietet günstige Bücher und Schriftenreihen zu aktuellen politischen Debatten an und ist unter anderem für den Wahl-O-Mat zuständig. Hauptsitz in Bonn: Die Bundeszentrale mit ihrem Hauptsitz in Bonn und einer Außenstelle in Berlin verfügt derzeit über 252 Stellen – doppelt so viele wie vor sieben Jahren. Mit den 58 zusätzlichen Stellen werden es dann insgesamt 310 Stellen sein. Das Sachmittelbudget zur Förderung von Angeboten und Projekten der politischen Bildung ist Krügers Angaben zufolge so hoch wie noch nie in der über 65-jährigen Geschichte der Einrichtung. „Das zeigt den Stellenwert der Bundeszentrale für politische Bildung“, sagte er. Nach dem Erstarken der AfD vor allem in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands und im Zeichen von 30 Jahren Mauerfall und deutscher Einheit ist politisch die Einsicht gewachsen, dass man diese Regionen nicht sich selbst überlassen darf. Darum werden derzeit unter anderem vermehrt staatliche Einrichtungen in Ostdeutschland angesiedelt. Von Markus Decker

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