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Brandenburg Beitragsfreie Kita und 13 Euro Mindestlohn: Das will „R2G“ für Brandenburg
Brandenburg Beitragsfreie Kita und 13 Euro Mindestlohn: Das will „R2G“ für Brandenburg
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19:16 19.09.2019
Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (M), Mitglied der vorläufigen Fraktionsspitze der Brandenburger Bündnis 90/Die Grünen und Anja Mayer, Landesvorsitzende der Linken, geben Interview nach den Sondierungsgesprächen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Bei den Sondierungsgesprächen in den vergangenen zwei Wochen sind sich SPD, Grüne und Linke ziemlich nah gekommen. Die MAZ dokumentiert, welche gemeinsamen Projekte die drei Partner im Falle einer Koalition hätten umsetzen wollen. Die Überschrift des Sondierungspapiers der drei lautet: „Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit“.

Beitragsfreie Kita

Einig wären sich SPD, Grüne und Linke, dass es einen Zeitplan für beitragsfreie Kitas und Horte geben soll. Analog zu Forderungen der Elternpetition soll es auch mehr Personal und damit eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung geben. Der Stundenausfall an Schulen soll weiter reduziert werden. Um alle Schulstandorte zu erhalten, seien „flexible Lösung“ nötig, heißt es.

Pflege, Gesundheit und Arbeit

Bestehende Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben und die Idee von ambulant-stationären Versorgungszentren soll weiterentwickelt werden. Außerdem soll es einen „Pakt für die Pflege“ geben, der aber nicht näher ausgeführt wird. Pflegetarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden, um Pflegeberufe besser zu entlohnen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll der Mindestlohn auf 13 Euro in der Stunde (derzeit 10,50 Euro) ansteigen, so der gemeinsame Wille von SPD, Grünen und Linken. Im Gespräch war außerdem die Forderung der Gewerkschaften nach einer Tariftreueklausel, wonach nur Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Förderung profitieren sollen, die nach Tarif bezahlen.

Klimaschutz und Kohle

Als Schwerpunkt einer möglichen Koalition werden der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Klimaschutz genannt. Es sollte einen Klimaplan für Brandenburg geben. Wörtlich heißt es: „Die Sondierungsparteien sehen eine aktive Klimaschutz- und -anpassungspolitik als große Chance für die Landesentwicklung.“ Dazu gehört auch die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsbeirats.

Das Ende der Kohlesverstromung wird als „historische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ beschrieben. Analog zum Kohlekompromiss des Bundes wird auch ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle als 2038, nämlich bis zum Jahr 2035 genannt, sofern die Rahmenbedingungen (Energiesicherheit, neue Arbeitsplätze) dafür stimmen.

Wohnen

Das Land soll eine Wohnungsbauoffensive starten und landeseigene Flächen nicht mehr an private Dritte veräußern. Die Forderung der Linken nach einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft wird nur als Option genannt, sofern den unterschiedlichen regionalen Problemen nicht anderweitig begegnet werden kann.

Asyl

Asylbewerber sollen weiterhin maximal sechs Monate in der gemeinsamen Landesaufnahmeeinrichtung untergebracht werden, ehe sie auf Kommunen verteilt werden. Ein Landesprogramm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr soll geprüft werden. Sollte das Asylverfahren negativ ausfallen, müssten Flüchtlinge das Land verlassen, heißt es. Dies solle jedoch mit „humanen“ Mitteln durchgesetzt werden. Ein Anker-Zentrum, das der Bund als Möglichkeit vorsieht, schließt Brandenburg aus. Bis zuletzt strittig und nicht abschließend geklärt ist die Frage einer eigenen Abschiebehaft, gegen die sich insbesondere die Linke gewehrt hat.

Polizei und Justiz

Die Zahl der Polizisten soll auf 8500 erhöht werden (derzeit rund 8250). Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle durchsetzen. Im Bereich der Justiz heißt es knapp, dass die Verfahren beschleunigt werden sollen. Dafür sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften personell entsprechend ausgestattet werden.

Landwirtschaft und Artenvielfalt

Der Anteil ökologischer Landwirtschaftsflächen soll erhöht werden und zwar deutlich, wie es heißt. Dieser Ausbau dürfe aber nicht zu Lasten bestehender Betriebe gehen. Außerdem sollen eine Nutztierstrategie entwickelt und Tierschutzstandards erhöht werden. Keine abschließende Position gibt es, wie mit den Volksinitiativen zum Artenschutz („Bienenrettung“) umgegangen werden soll.

ÖPNV

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs genießt Priorität, neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen seien nötig, heißt es. Dabei sollen „alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung“ genutzt werden. Geprüft werden soll die kostenlose Schülerbeförderung und die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Entwicklung der Regionen

Um den „regionalen Zusammenhalt“ des Landes zu gewährleisten, sollte es eine Regionalentwicklungsstrategie („Strukturpolitik aus einem Guss“) geben, bei der Berlin und Brandenburg als gemeinsame Region gedacht werden soll. In Koalitionsverhandlungen sollte die Einsetzung von Regionalbeauftragten geprüft werden, die als „Scharnier zwischen der regionalen und der Landesebene“ fungieren sollen. Einig waren sich die Sondierer darin, dass künftig mehr Behördenstandorte verlagert werden sollen, um die Entwicklung in der Fläche anzukurbeln.

Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann

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