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Brandenburg Berliner Mietendeckel hätte auch Folgen für Brandenburg
Brandenburg Berliner Mietendeckel hätte auch Folgen für Brandenburg
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09:01 27.08.2019
Bauboom in Berlin: Kritiker des geplanten Mietendeckels befürchten. dass in der Hauptstadt in diesem Fall kaum noch neue Wohnungen entstünden. Quelle: dpa
Potsdam

Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. „Das Umland muss die Folgen tragen“, sagt die Geografin Carolin Wandzik. Die Begrenzung der Mieten auf höchstens etwa acht Euro werde dazu führen, dass weniger neue Wohnungen in Berlin gebaut werden, Berliner und Zuzügler würden deshalb verstärkt am Stadtrand in Brandenburg suchen.

„Das wird für die Umlandgemeinden eine wirklich schwierige Aufgabe“, sagte Wandzik, die das Gewos Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung in Hamburg leitet. Schon jetzt seien am Rand der Hauptstadt mancherorts Straßen und Bahnen voll sowie Schul- und Kita-Plätze schwer zu finden.

„Der Kessel kocht weiter“

Denn in den vergangenen Jahren seien immer mehr Berliner ins Umland gezogen, wo sie Mieten und Kaufpreise noch bezahlen konnten. „Der Kessel kocht weiter, und das Überschwappen auf das ländliche Umland hat schon begonnen.“

Im vergangenen Jahr waren laut Amt für Statistik rund 15.900 Berliner nach Brandenburg gezogen, die meisten in 50 Gemeinden nahe Berlin, zunehmend aber auch in entlegenere Orte.

Käme der Mietendeckel, würden weniger Berliner umziehen, sagte Wandzik. „Zuzügler hätten kaum noch die Chance, einen Fuß auf den Boden zu bekommen.“ Sie zögen in die Nachbargemeinden, die aber darauf nicht vorbereitet seien.

Die Geografin kritisierte, ein Mietendeckel träfe vor allem Kleineigentümer. Von ihnen gebe es in Berlin verhältnismäßig viele. Sie hätten mit den jetzigen Mieten kalkuliert, bei einer Kürzung fehle ihnen Geld, die Häuser instand zu halten oder zu modernisieren. „Ich frage mich, ob das die Investitionsruinen von morgen sind.“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Senat will Mieten bis 2024 „einfrieren“

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält ungeachtet heftiger Kritik an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen. Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekanntgewordenen Eckpunkte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter unverändert in den Gesetzentwurf einfließen.

Der Senat will alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Nach den Eckpunkten aus dem Ressort von Lompscher sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen lediglich Neubauten sein, die 2014 oder später fertiggestellt worden sind.

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das gehe aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor. Ein entsprechender Antrag kann von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

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Von Burkhard Fraune

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