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Brandenburg Berliner Spätis dürfen sonntags nicht öffnen: „Wie ein Fisch ohne Wasser“
Brandenburg Berliner Spätis dürfen sonntags nicht öffnen: „Wie ein Fisch ohne Wasser“
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07:55 14.07.2019
Lütfi Özer betreibt den Späti „Les Vignes“ am Olivaer Platz in Berlin-Wilmersdorf. Quelle: Foto: Jerome Lombard
Berlin

Lütfi Özer ist sauer. „Ein Späti, der sonntags nicht verkaufen darf, ist wie ein Fisch ohne Wasser“, schimpft er. An sechs Tagen in der Woche von 12 Uhr mittags bis mindestens 2 Uhr in der Nacht steht der 56-Jährige hinter dem Tresen seines SpätkaufsLes Vignes“ am Olivaer Platz in Berlin-Wilmersdorf. Vor zehn Jahren hat Özer seinen Späti in der City West eröffnet. Sein Angebot reicht von edlen Tropfen aus Frankreich über Schokoriegel bis hin zu Shampoo und Zahnpasta.

„Etwa 1000 Euro an Umsatz gehen mir jeden geschlossenen Sonn- und Feiertag verloren“, sagt Özer. So viel habe er an diesen Tagen früher eingenommen. Denn obwohl das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das dem Einzelhandel ohne besondere Genehmigung die Sonntagsöffnung untersagt, bereits seit 2006 in Kraft ist, hatte Özer seinen Laden bis vor zwei Jahren durchgängig geöffnet. „Dann hat das Bezirksamt seine Kontrollen verstärkt.“ Inzwischen sei im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sonntags praktisch jeder Späti geschlossen.

Mit seinen Kunden hält Lütfi Özer gerne einen Plausch. Quelle: Lombard

„Wenn Du erwischt wirst, wird es richtig teuer“, sagt der Betreiber. Strafen für illegalen Sonntagsverkauf von bis zu 700 Euro seien keine Seltenheit. Özer ärgert diese Praxis und das strikte Ladenöffnungsgesetz. Daher engagiert er sich im Verein „Späti e.V.“, einer Art Interessensvertretung der Späti-Betreiber in der Bundeshauptstadt, der sich für die Lockerung des Verbots der Sonntagsöffnung einsetzt. „Die Berliner stehen hinter uns, sie wollen auch sonntags zu ihrem Späti kommen dürfen“, ist sich Özer sicher.

Anfang Juli musste der Verein allerdings eine Schlappe hinnehmen. Ein Spätkauf-Besitzer hatte vor dem Landesverwaltungsgericht gegen das Ladenöffnungsgesetz geklagt – und verloren. Denn laut dem Gericht richte sich ein Späti typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung aus und müsse daher sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben.

Späti als ein stück Berlin und Ort des kulturellen Austauschs

Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung könne es nur für Geschäfte geben, die ausschließlich Bedarf für Touristen anbieten. Wenn ein Spätkauf also nicht nur Berlin-Postkarten, Magnete und Schlüsselanhänger verkaufen will, muss er den Sonntag als Ruhetag einhalten. „Als ich von dem Urteil in der Zeitung gelesen habe, hätte ich in die Luft gehen können“, sagt Özer. „Wer sagt denn, dass Touristen kein Bier und keine Snacks wollen?“

Michael Groys kann den Ärger des Verkäufers verstehen. Der 28-Jährige wohnt in dem Kiez um den Olivaer Platz und ist Stammkunde bei Özer. „Für mich ist der Späti ein Stück Berlin und Ort von kulturellem Austausch“, sagt Groys. Er gehe in den Spätkauf nicht nur, um sich eine Erfrischung zu kaufen, sondern um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, wie er sagt. „Ich verstehe nicht, warum die Politik mir vorschreiben will, dass ich das ausgerechnet am Sonntag nicht tun soll.“

Würde gerne auch sonntags im Kiez einkaufen: Michael Groys. Quelle: Lombard

Eine Erklärung dafür hat Katina Schubert, Parteivorsitzende der Berliner Linken. „Ich bin froh, dass das Landesverwaltungsgericht mit seinem Urteil die geltende Rechtslage bestätigt hat“, sagt die Politikerin. Ihre Partei setzt sich gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. „Es tut unserer Stadtgesellschaft gut, wenn am Sonntag alle mal ein bisschen runterfahren.“

Florian Swyter von der oppositionellen FDP ist ganz anderer Meinung. Er hat Verständnis für den Unmut der Späti-Besitzer und ihrer Kunden über das Ladenöffnungsgesetz. „Die Berliner wollen die Freiheit haben, auch am Sonntag ihre Besorgungen zu machen“, sagt Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil zeigt einmal mehr, dass die gesetzliche Lage dringend geändert werden muss“. Die FDP setzt sich für eine generelle Öffnungsgenehmigung für die zumeist inhabergeführten Spätkäufe ein, damit diese ganz legal auch an Sonn- und Feiertagen ihre Waren anbieten dürfen.

Petition gegen das Verbot der Sonntagsöffnung gestartet

Späti-Besitzer Özer glaubt nicht daran, dass die Politik ihm und seinen Kollegen in der Sache helfen wird. „Wir Kleinunternehmer haben einfach keine Lobby hinter uns“, sagt er. Özer setzt auf den Druck aus der Bevölkerung. „Wenn wir uns alle zusammentun, können wir auch etwas erreichen“, sagt er überzeugt und zeigt auf einen Papierstapel, der gut sichtbar auf dem Verkaufstresen vor ihm liegt.

PETITION“ steht auf den Zetteln in fetten Buchstaben geschrieben. Unter dem Titel „Nicht ohne meinen Späti“ wird dort für Unterschriften gegen das Verbot der Sonntagsöffnung gesammelt.

Von Jérôme Lombard

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