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Brandenburg Berliner wollen, dass Tegel offen bleibt
Brandenburg Berliner wollen, dass Tegel offen bleibt
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16:55 15.12.2016
Der Flughafen Berlin-Tegel soll offen bleiben – auch nach dem Start des größeren BER. Quelle: dpa
Berlin

Wann der Hauptstadtflughafen in Schönefeld endlich öffnet, ist noch immer nicht klar. Noch 2017 oder dauert es doch noch bis zum Frühjahr 2018, wofür einiges spricht? „Es wird knapper und enger, und es kann auch 2018 sein“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) zuletzt.

Viele Berliner, vor allem im Westen der Metropole, wollen ohnehin den alten, kleinen Flughafen Tegel behalten – auch parallel zum neuen im Südosten. Die FDP machte damit im Herbst Wahlkampf und ein von ihr angestoßenes Volksbegehren hat die zweite Stufe erreicht. Mehr als 23 000 Bürger unterstützten mit ihrer Unterschrift die Forderung. Jetzt kommt aus der Berliner CDU die Anregung, Tegel weiterhin zumindest für Regierungsflüge und kleine Geschäftsmaschinen zu nutzen.

Was wollen die Initiatoren des Begehrens erreichen?

Sie sind der Meinung, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen zu bewältigen. Die Forderung: Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft erhalten.

Was sind Argumente dagegen?

Vor allem die Lärmbelastung der Anwohner. Der Flughafen Tegel liegt in dicht bewohntem Gebiet. Ein Flughafen statt derer drei gilt zudem als effizienter, ermöglicht Umsteigeverkehr.

Dürfte man Tegel aus rechtlicher Sicht überhaupt offen lassen?

Darüber wird gestritten. Die Pflicht, Tegel nach der Öffnung des neuen Flughafens in Schönefeld zu schließen, ergibt sich aus dem Planfeststellungsbeschluss, den das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigte. Darin steht, dass der BER Berlins einziger Flughafen sein soll, ein „Single-Airport“. Sein Bau wird sogar damit gerechtfertigt, dass die alten Flughäfen in Tegel und Tempelhof dringend ersetzt werden müssen. Die Verkehrsverwaltung entschied 2004, dass die Betriebsgenehmigung von Tegel sechs Monate nach BER-Start erlischt.

Hat die Initiative also keine Chance?

Das sieht sie anders – und argumentiert, der Bescheid zur Schließung von Tegel stamme ja von der Verkehrsverwaltung. Diese könne ihn auch jederzeit wieder ändern. „Wenn es politischer Wille ist, den Flughafen Tegel offenzuhalten, steht in einer Demokratie grundsätzlich keine Gerichtsentscheidung der Vergangenheit dem entgegen“, sagen die Initiatoren. Sie sehen sich unterstützt von einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts im Bundestag. Demnach wäre es zumindest denkbar, die Sechs-Monats-Frist zu verlängern und in dieser Zeit den BER auszubauen.

Wird der BER bei Eröffnung wirklich schon zu klein sein?

Der Flughafen ist für 27 Millionen Passagiere gebaut und soll erstmal mit nur 22 Millionen starten. Schon in diesem Jahr werden von und nach Berlin aber rund 33 Millionen Menschen fliegen. Um das zu bewältigen, setzt die Flughafengesellschaft auf Provisorien: Der alte DDR-Flughafen in Schönefeld soll nach BER-Start noch mindestens fünf Jahre offen bleiben. Neben dem neuen BER-Abfertigungsgebäude wird außerdem weiteres Terminal für acht Millionen Passagiere im Jahr gebaut. Es soll 2020 in Betrieb gehen.

Was würde die Offenhaltung von Tegel kosten?

Nach Rechnung der FDP nichts. Berlin mache damit sogar Gewinn, weil der Flughafen profitabel sei. 2014 warf er 88,1 Millionen Euro ab. Doch den alten Flughafen müsste man wohl sanieren. Zwei Flughäfen bedeuten zudem in vielen Dingen doppelte Kosten. Bliebe Tegel langfristig offen, hätten Anwohner wohl ein Recht auf teuren Schallschutz nach heutigen Standards.

Wie geht es jetzt weiter?

Wenn bis 20. März 2017 sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner zustimmen, das sind etwa 174 000 Menschen, wird im Jahr 2017 ein Volksentscheid organisiert. Dann würden die Berliner wie bei einer Wahl über die Zukunft des Flughafens abstimmen.

Von Theresa Münch und Bernd Röder, dpa

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