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Brandenburg Bewährungsstrafe für Peer Jürgens (Linke)
Brandenburg Bewährungsstrafe für Peer Jürgens (Linke)
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13:28 27.02.2018
Peer Jürgens. Quelle: dpa
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Potsdam

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) ist wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Der Linke-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag überhöhte Fahrtkosten- und Mietzuschüsse erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag. Laut Anklage soll Jürgens vom Landtag über zehn Jahre hinweg, als er von 2004 bis 2014 im Landtag saß, knapp 87 000 Euro kassiert haben.

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Zudem hat sich Jürgens des Wahlbetrugs schuldig gemacht. Er hat sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen – weil er statt in Beeskow eigentlich in Potsdam wohnte.

Das Schöffengericht folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte. Jürgens hatte die Vorwürfe weitgehend bestritten.

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