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Brandenburg Bewährungsstrafe für Peer Jürgens gefordert
Brandenburg Bewährungsstrafe für Peer Jürgens gefordert
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14:30 07.02.2017
Peer Jürgens im Amtsgericht in Potsdam (Brandenburg) vor Prozessbeginn mit seinen Anwälten Marlen Block und Norman Lenz. Quelle: dpa (31.10.2016)
Potsdam

Im Betrugs-Prozess gegen den Linken-Politiker Peer Jürgens hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert.

Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch wirft dem 36-Jährigen vor, mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag rechtswidrig knapp 87 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse kassiert zu haben. Zudem soll Jürgens Wahlfälschung begangenen haben, weil er sich mit einem angeblichen Hauptwohnsitz in Beeskow zu Unrecht einen Sitz im Kreistag von Oder-Spree gesichert habe.

Am Nachmittag wollte die Verteidigung plädieren.

Jürgens hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Der 36-Jährige musste nach der Zeugenaussage einer Nachmieterin einräumen, dass er drei Jahre lang zu Unrecht Zuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam kassiert hatte. Er räumte ein, seine Wohnsitzänderung nicht gemeldet und diese Tatsache später auch vertuscht zu haben. „Für dieses Handeln schäme ich mich heute“, so Jürgens Anfang Dezember 2016. Die übrigen Vorwürfe bestreitet der Politiker.

Sein Kreistagsmandat und den Kreisvorsitz der Linken in Oder-Spree hat Jürgens allerdings aufgegeben und ist nach Magdeburg gezogen. Er arbeitet noch für die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag als bildungspolitischer Referent.

Von Klaus Peters

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