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Brandenburg Bis zum Schluss durchregiert
Brandenburg Bis zum Schluss durchregiert
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21:45 30.07.2013
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Potsdam

Der Unterschied zu damals: Ministerpräsident Manfred Stolpe übergab sein Amt am 26. Juni 2002 aus freien Stücken. Nach der Hälfte der Wahlperiode. Genug Zeit für einen Nachfolger, sich für die Landtagswahl zwei Jahre bekannt zu machen.

Matthias Platzeck, der in den Jahren ähnliche hohe Popularitätswerte wie Stolpe errang, geht nicht ganz so freiwillig. Er hätte es wohl gern wie Stolpe gemacht und nach gewonnener Landtagswahl 2014 zwei Jahre später an einen Nachfolger übergeben. Doch seine angeschlagene Gesundheit und ein leichter Schlaganfall, der sich unter Stress und Druck stets wiederholen könnte, dazu die familiäre Vorbelastung (auch sein Vater litt unter einem Schlaganfall), machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Wie damals war eine kleine verschworene Truppe am Stabwechsel beteiligt. Wenig drang in den sieben Tagen der Entscheidungen nach draußen. Nur, dass irgendetwas in der Luft lag. In Plat zecks Wohnzimmer in Potsdam-Babelsberg traf sich dann am vorigen heißen 40-Grad-Sonntag der erweiterte Kreis – alle vom märkischen Revirement Betroffene bei Würstchen und belegten Broten. Zur letzten Absprache. Platzeck informierte über seinen Schritt parallel Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier sowieso. Und auch Angela Merkel, die er im Urlaub erwischte.

Matthias Platzeck blickt auf eine lange und erfolgreiche politische Karriere zurück - immer wieder musste der gebürtige Potsdamer aber auch herbe Rückschläge hinnehmen. Die MAZ hat die wichtigsten Stationen im Leben des 59-Jährigen zusammengefasst.

Ganz oder gar nicht – das war wohl für Platzeck die einzige Devise, wenn er nach drei Wochen Genesungsurlaub wieder in die Staatskanzlei zurückkehren würde. Auf politische Spielchen, irgendwann nach Wahlen zu gehen, wie es vielleicht andere getan hätten, wollte er sich nicht einlassen. Dass im Fall seines Rückzugs es allein auf Woidke zulaufen würde, war schon länger klar. Woidke hatte die Lücke im Kabinett geschlossen, nachdem Innenminister Rainer Speer im September 2010 zurücktreten musste. Schnell zeigte sich, dass Woidke aus der Riege der potentiellen Nachfolger herausragte. Das sah auch Platzeck, der seinen Umwelt- und Agrarminister nach der Wahl 2009 eigentlich aussortiert hatte – zumindest für das Kabinett. Dann übernahm Woidke doch noch einen wichtigen Posten: den Fraktionsvorsitz. Und wartete auf seine Chance.

Die kam früher als erwartet. Jetzt muss Woidke in die Fußstapfen von Matthias Platzeck treten, den er immer bewundert hat und von dem er sich viel abgeschaut hat. Aber reicht das aus, um auch Wahlen zu gewinnen? 2014 sind Kommunal- und Landtagswahlen. Platzeck fühlte sich in Wahlkampfzeiten besonders wohl und hat es immer genossen, auf die Bühnen dieses Landes zu steigen. Woidke fehlt vor allem die Bekanntheit. Nur gut die Hälfte der Brandenburger kennt ihn überhaupt. Bei Plat zeck liegt der Wert der Umfrageinstitute bei 99 Prozent. Das Amt macht ihn automatisch bekannt, hoffen die SPD-Strategen. Ob der 51-jährige Lausitzer Woidke aber bei den Märkern so gut ankommt wie Stolpe und Platzeck? Der Ausgang ist diesmal offen.

Ende August will Matthias Platzeck als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurücktreten - wohl aus gesundheitlichen Gründen. Bei den Brandenburgern trifft der 59-Jährige mit seiner Entscheidung überwiegend auf Verständnis.

Zunächst muss er einen ähnlichen Stabwechsel wie den von 2002 wiederholen. Inklusive in kleiner Runde beschlossene Personalentscheidungen, die Partei und Fraktion ohne Diskussion schlucken müssen. Und wohl auch schlucken.
Nur wenige wagten auf der internen außerordentlichen Sitzung von Landesvorstand und Fraktion am Montag im SPD-Saal im Landtag Widerspruch. Die meisten wurden von der Entscheidung überrascht und hatten emotional mit sich zu kämpfen, ging doch gerade die Ära ihres geliebten „Matthias“ zu Ende. Kein guter Moment zum Aufbegehren. Und doch waren einige über das von Platzeck und seinen Getreuen gewählte Verfahren pikiert: keine Diskussionen, kein Neustart. Die Beteiligung der Partei sei „sehr ausbaufähig“, beschwerte sich Vize-Juso-Chefin Maja Wallstein, die sich schon des Öfteren mit den Parteioberen angelegt hat, aber meist rüde abgewiesen wird. Sie sei nicht bereit, sich dem „Mantra“ in der brandenburgischen SPD anzuschließen, „alles muss ruhig bleiben“. Die Jusos stört vor allem, dass der Parteivorsitz automatisch auch von Platzeck an Woidke übergehen soll. Juso-Landes chef Erik Stohn meint, nach 23 Jahren in der Regierung sei eine Trennung beider Ämter an der Zeit. Den neuen Regierungschef erwarten schließlich mit dem Flughafen BER, dem demografischen Wandel und den einbrechenden öffentlichen Mitteln große Aufgaben. Überdies spüre man im Wahlkampf der SPD „eine Ermattung an der Basis“. Es sei an der Zeit, die Partei „zu vitalisieren“. Aus Sicht der Jusos sollte künftig eine Frau an der Spitze der SPD in Brandenburg stehen.

Wer das sein sollte, sagen die Jusos allerdings nicht. Die Abgeordnete Klara Geywitz hätten einige als Parteichefin der SPD gern gesehen. Doch die 37-jährige Potsdamerin ist im Personalkarussell nur als neue Generalsekretärin vorgesehen. Sie soll den langjährigen Parteistrategen Klaus Ness ablösen, der so gern polarisiert hat und der nun den einflussreichen SPD-Fraktionsvorsitz übernehmen soll. Von Ralf Holzschuher, der neuer Innenminister wird. Als in der gemeinsamen SPD-Runde am Montag die Personalie Ness bekannt gegeben wurde, glaubte der Abgeordnete Alwin Ziel seinen Ohren nicht zu trauen. Nein, sagte er, mit Klaus Ness sei er überhaupt nicht einverstanden, und er werde ihn auch nicht als Fraktions chef wählen. Der 72-jährige Alwin Ziel ist kein unbedeutender Abgeordneter: Er war unter Stolpe Innen- und unter Plat zeck Sozialminister.

Ob die Personalie Klaus Ness noch einmal bis zum Stabwechsel und der Neuwahl in der Fraktion am 28. August zur Disposition stehen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass Ness einfach nur ein mageres Ergebnis bekommt. Wie meist bei seinen Wahlen zum Generalsekretär bei SPD-Parteitagen. Den neuen Posten bekommt er wohl auch wegen seiner Verdienste als erfolgreicher Parteistratege.

Seinen Part übernimmt jetzt Klara Geywitz, die über Ness sagt, dass er die „Abteilung Attacke“ gut beherrsche und deshalb als Fraktionschef der Richtige sei. Geywitz verteidigt auch, wie der Wechsel von Platzeck auf Woidke vollzogen werde. Eine Regierungspartei wie die SPD müsse in einer solchen Phase schnell alle Fragen klären und dürfe nicht „in Selbstbeschäftigung“ verfallen. Das erprobte Platzeck-Prinzip, alle wichtigen Posten in einer Hand zu behalten, also das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz, verteidigt sie. Dies habe sich bewährt. Es sei ein Erfolgsgeheimnis der SPD über die ganzen Jahre, dass sie solche schwierigen Personalfragen immer zügig geklärt habe. Mit der Juso-Kritik jedenfalls kann sie nicht viel anfangen. Alle Personalvorschläge seien doch einmütig unterstützt worden, sagt sie. „Wir können doch nicht Monate diskutieren, was Einzelne wollen“, sagt Geywitz und es klingt sehr entschieden.

Erwartungen

Die CDU wittert Morgenluft: Eine Große Koalition ist für die Opposi tionspartei wieder eine Option. Platzecks Hinwendung zu den Linken haben sie ihm bis heute nicht verziehen. Woidke dagegen galt als Bedenkenträger eines rot-roten Bündnisses. Nun ist Fraktions-chef Dieter Dombrowski voll des Lobes für Woidke. Da schwingt wohl auch heimliche Freude darüber mit, im Landtagswahlkampf 2014 nicht gegen den populären Platzeck kämpfen zu müssen.

Die Linken müssen unter ihrem neuen Regierungschef Dietmar Woidke sicher nicht leiden. Aber auch für sie hängt die Aussicht auf ein Ende der rot-roten Liaison wie ein Damoklesschwert über dem Wahltermin im Herbst 2014. Umso lauter wird die bisherige „geräuschlose“ und dabei so „erfolgreiche“ Arbeit von Rot-Rot beschworen. Ob dies das berühmte Pfeifen im Walde ist?

Die FDP hat politischen Stillstand im Land ausgemacht, den Woidke dringend ändern müsse, so die Forderung der Liberalen. Auch sie sagen selbstbewusst: Wir wollen 2014 in Brandenburg mitregieren. Eine sozialliberale Koalition unter Dietmar Woidke? Immerhin kommt er aus einem bürgerlich geprägten Elternhaus.

Auch die Grünen beklagen Stillstand und fordern Woidke zu raschem Handeln auf. Er habe eine Chance verdient, aber nicht viel Einarbeitungszeit, heißt es. Die Grünen schätzen ihn als besonnenen Innenminister. Aber dass der Lausitzer den Braunkohle-Ausstieg beschleunigt, dürfte ein frommer Wunsch der Grünen bleiben.

Von Igor Göldner

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