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Brandenburg Geblitzt? Diese Rechte haben Autofahrer
Brandenburg Geblitzt? Diese Rechte haben Autofahrer
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12:15 23.05.2019
Beschert Potsdam Rekordeinnahmen: Der Superblitzer an der Kreuzung zur Humboldtbrücke. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Blitzer sorgen immer wieder für Ärger – auch in Brandenburg. Auf der Autobahn A2 bei Netzen wird die Geschwindigkeit derzeit nur 200 Meter vor den Tempo-80-Schildern an beiden Straßenseiten auf 100 km/h herabgesetzt. Tausende, die der Blitz getroffen hat, wehren sich nun gerichtlich gegen das verhängte Bußgeld und Fahrverbot. Abgezockt fühlt sich auch Klaus Wernicke: Der Mückendorfer wurde in Zossen geblitzt. Hier betrug der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer nur 53 Meter.

Der Streit um die Berechtigung von Bußgeldbescheiden dreht sich häufig um die Position der Schilder mit den Tempolimits. „Um wirklich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen zu können, muss ein Verkehrsschild immer so stehen, dass es von Verkehrsteilnehmern möglichst rasch gesehen und als solches wahrgenommen wird. Denn nur so haben diese genügend Zeit, um zu reagieren und ihre Geschwindigkeit ohne Gefahr für den nachfolgenden Verkehr zu reduzieren“, schreibt der Rechtsexperte Boris C. Böhm auf Focus Online.

150 Meter zwischen Schild und Messstelle

Berlin hat gesetzliche Regelungen getroffen, damit Geschwindigkeitskontrollen nicht „zu kurz vor oder hinter dem Anordnungsschild“ durchgeführt werden dürfen: Hier müssen Abstände von 75 Metern bei Tempolimits und von 150 Metern am Ortseingangsschild eingehalten werden. In Brandenburg darf der Abstand vom Anfang eines Tempolimits bis zur Messstelle nicht geringer als 150 Meter sein.

 Laut Brandenburgs Innenministerium sollen „Kontrollen... nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen (einschließlich Ortstafeln) durchgeführt werden.“ Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen von dem Regelabstand abweichen, muss dies dann aber begründen. Zum Beispiel können die Kommunen die Mindestabstände an sensiblen Stellen wie vor Schulen aufheben.

Einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes kann man also wie im Fall von Klaus Wernicke so begründen, dass zwischen dem Geschwindigkeitsbegrenzungsschild und dem Blitzer zu wenig Abstand zum Bremsen gewesen wäre. Wie sollte man sich als Betroffener am besten verhalten, um die drohenden Punkte in Flensburg zu vermeiden?

Beim Blitzermarathon lauert die Polizei regelmäßig Temposündern auf – allerdings mit Vorankündigung. Quelle: Thomas Seifert

Hier sind einige Tipps:

>> Wer in eine Radarfalle der Polizei fährt, sollte unmittelbar nach der erfolgten Geschwindigkeitsmessung anhalten. Dann kann man sich das Ergebnis direkt vor Ort im Lasergerät anschauen. Dokumentieren Sie nach Möglichkeit per Foto den Tatort, das Messgerät/die Ampel, den Standort, die Beschilderung, die Sichtverhältnisse und alles, was Ihnen sonst noch wichtig scheint.

>> Wer ganz sicher zu schnell gefahren ist und vor Ort zahlt, entgeht damit einem Bußgeldverfahren, das auch Punkte oder ein Fahrverbot nach sich ziehen kann. Wer Zweifel hat, sollte nicht zahlen. Die Verkehrsbehörde schickt dann einen Anhörungsbogen, mit dem man binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids (Datum auf dem gelben Umschlag) Einspruch einlegen kann. Beispiel für eine Formulierung: „Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom (Erlassdatum) Einspruch ein. Gleichzeitig erhebe ich Widerspruch gegen eine Entscheidung des Gerichts im Beschlusswege nach § 72 OWiG. Begründung des Einspruchs: …“

>> Wer Widerspruch einlegt und die Zahlung verweigert, muss mit einer Verhandlung vor Gericht rechnen. Wer sicher ist, den Verkehrsverstoß nicht begangen zu haben, sollte sich hier durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, wie es nun viele Betroffene im Fall der A2 tun. In vielen Fällen geben die Gerichte den Autofahrern recht, weil die Polizei den Beweis der richtigen Geschwindigkeitsmessung nicht erbringen kann.

>> Drei Monate nach dem Blitzen der Radarfalle ist der Anspruch der Behörde verjährt, wenn bis dahin kein Bescheid vorliegt, muss auch nicht mehr gezahlt werden.

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Von MAZonline

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