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Brandenburg Neusiedler-Erben in Brandenburg können hoffen
Brandenburg Neusiedler-Erben in Brandenburg können hoffen
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21:30 16.10.2014
Manfred Jaworek aus Potsdam-Grube auf seiner Scholle.
Manfred Jaworek aus Potsdam-Grube auf seiner Scholle. Quelle: Detlev Scheerbarth
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Potsdam

Alles schaut auf Manfred Jaworek, der gar nicht weiß, wie ihm geschieht. Eigentlich müsste der 57-Jährige schnell weiter, er hat einen Termin beim Zahnarzt. Aber man lässt ihn nicht. Er soll sich erklären. Wie fühlt sich das an? Warum gerade er? Jaworek weiß darauf selbst keine schlüssige Antwort. „Jemand hat am Glücksrad gedreht und ich war gerade oben.“

Ein Restaurant in der Potsdamer Innenstadt. Manfred Jaworek hat jetzt schwarz auf weiß, dass seine Familie ihr Land zurückhat. Er kommt gerade vom Notar. Nun umringen ihn die Mitstreiter von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die den Fall Jaworek als Etappensieg feiern. Seit Jahren kämpfen die Neusiedlererben, die nach der Wiedervereinigung ihre Bodenreformflächen an das Land Brandenburg verloren, um Wiedergutmachung. Jaworek ist der Erste, der dafür belohnt wird.

Im Frühjahr zog der Rentner ein knappes Schreiben vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen aus dem Briefkasten. Ob er sein Land wiederhaben wolle, erzählt Jaworek, habe darin gestanden. Natürlich wollte er.

1997 waren die an einen Agrarbetrieb verpachteten siebeneinhalb Hektar im Potsdamer Ortsteil Grube per Gerichtsentscheid in Besitz des Landes übergegangen. Flächen, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Bodenreform an Neusiedler gegangen waren wie Jaworeks Großvater, der in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) eintrat. „Das war ein richtiger Bauer“, erinnert sich der Enkel, „der hat auch mal mit der Forke geschmissen.“ Nach der Wende aber war das alles nichts mehr wert. Die Familie wurde enteignet, als der Großvater bereits seit zehn Jahren tot war und weil dessen Erben zwar etwas von der Landwirtschaft verstanden, aber nie LPG-Mitglieder waren.

So wie den Jaworeks erging es nach der Wende Tausenden Familien. Ihr Schicksal wollten die meisten nicht einfach so hinnehmen und verstiegen sich in glücklosen Rechtsstreitigkeiten, die über Jahre dauerten und nicht selten den familiären Frieden zerstörten. Für viele ging nicht nur das Land, sondern auch alles Ersparte verloren. Manche trieb der Kampf vor den Gerichten bis in die Insolvenz. „Das Beispiel Jaworek ist exemplarisch für Tausende Fälle, die jetzt wieder hochkommen“, sagt der ARE-Vorsitzende Manfred Graf von Schwerin. Die Betroffenen hoffen darauf, dass auch sie ihr Land und die oftmals fünfstelligen Gerichtskosten zurückerhalten.

Von einem Präzedenzfall will man im Finanzministerium, das für das Bodenreformvermögen zuständig ist, hingegen nicht sprechen. Einzelfälle ließen sich nicht verallgemeinern, bekräftigt Sprecherin Ingrid Mattern. „In wenigen Hundert Fällen“, heißt es, habe man bei der „rechtswirksamen Eigentumsübertragung auf das Land ... fehlerhafte Anspruchsdurchsetzungen nicht ausschließen“ können – darunter ist auch der Fall Jaworek, über den keine Details preisgegeben werden.

Allgemein sind laut Sprecherin Mattern neue Erkenntnisse über die Zusammensetzung der Erbengemeinschaften entscheidend für die Frage, ob ein Fall wieder neu aufgerollt wird. Offenbar herrschte nach der Wende vielfach Unklarheit darüber, wer zu den Erben zählte.

Mit der „Bodenreformaffäre“ habe das jedoch nichts zu tun, erklärt Mattern in Anspielung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007. Damals bescheinigten die Richter dem Land Brandenburg in 7550 Fällen eine „sittenwidrige“ und „nichtige“ Enteignungspraxis. Sofern die Erben von Bodenreformflächen unbekannt waren, hatte sich das Land in den 90er-Jahren kurzerhand selbst ins Grundbuch eintragen lassen.

Seither sind laut Finanzministerium viele dieser unrechtmäßigen Enteignungen rückgängig gemacht worden. Dass das Land dabei gewissenhaft vorgeht, bezweifelt die Berliner Rechtsanwältin Catherine Wildgans, die mit einigen Fällen vertraut ist. „Die Angaben des Finanzministeriums sind oft widersprüchlich“, beklagt die Juristin. Wildgans dringt auf ein Bodenreform-Wiedergutmachungsgesetz, auf dessen Grundlage sämtliche Landesflächen an die Neusiedlererben zurückübertragen werden. Auch der Landtag versprach im Anschluss an die Aufarbeitung der Nachwendezeit Hilfe zumindest für die Härtefälle.
Manfred Jaworek zählt nicht dazu. Umso größer, sagt ARE-Chef Manfred Graf von Schwerin, sei nun die Hoffnung der anderen.

Tausende Neusiedler-Nachfahren streiten um ihr Erbe

  • Die Bodenreform war die Neuordnung der landwirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg unter den sowjetischen Besatzern. Die Ländereien enteigneter Großagrarier wurden in kleinen Parzellen auf mittel- oder landlose Neusiedler aufgeteilt.
  • Nach der Wiedervereinigung klagte das Land deren Erben in 6500 Fällen aus dem Grundbuch. Hintergrund war die Annahme, die Neusiedler hätten in der DDR kein Erbrecht erworben. Dies gilt mittlerweile als widerlegt.
  • In weiteren 7550 Fällen ließ sich das Land ohne Prozess in das Grundbuch eintragen, weil keine Erben bekannt waren. Die Praxis erklärte der Bundesgerichtshof 2007 für „sittenwidrig“.
  • Das Urteil begründete die „Bodenreformaffäre“. Die angemahnte Rückgabe der Flächen dauert an. Bis zum Frühjahr waren 476 Fälle noch immer nicht geklärt.
  • Kritiker von Bündnis ’90/Grünen und CDU sehen eine Ungleichbehandlung der Erben und fordern ein Gesetz zur Rückgabe sämtlicher Flächen.

Von Bastian Pauly

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