Böllerverbot zu Silvester: Das sagen Brandenburgs Kommunen

Silvester mit oder ohne Feuerwerk? Die Debatte über ein mögliches Böllerverbot zum Jahreswechsel schlägt hohe Wellen. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei soll es unter anderem um ein mögliches Verbot der Knallerei gehen. Auch auf kommunaler Ebene blickt man gespannt auf die Ergebnisse der Diskussion – schließlich liegt die Entscheidung für oder gegen ein Böllerverbot bei den Kommunen, sofern es keine bundes- oder landesweite Regelung gibt. Und diese stehen nun vor einigen Herausforderungen: „Das ist eine Übertragung der Verantwortung, die nicht funktioniert“, sagt Uwe Meier, Sprecher der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder). Wie solle der Bürgermeister einer Gemeinde ein Böllerverbot glaubhaft durchsetzen, wenn in einer anderen Gemeinde kein solches Verbot herrsche, so Meier. Warten auf den Merkel-Gipfel: Die kreisfreie Stadt liegt direkt an der polnischen Grenze – und steht allein schon deshalb vor besonderen Herausforderungen. Sollte es beispielsweise auf ein Verkaufsverbot hinauslaufen, müssten böllerwillige Einwohner nur über die Brücke, um sich in Polen mit Feuerwerkskörpern einzudecken. Noch will sich die Frankfurter Stadtverwaltung nicht positionieren. Dazu müssten erst die Ergebnisse des Gipfels abgewartet werden, so Meier. Bis dahin bleibe es „spannend“. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Landkreis Potsdam-Mittelmark. „Wir werden sehen, was die Länder dazu sagen“, so Kreissprecherin Andrea Metzler. Und auch im Nachbarlandkreis Teltow-Fläming heißt es Abwarten: Vor dem Gipfel will man sich nicht zu einem Böllerverbot im Landkreis treffen. Potsdamer Kliniken sind dafür: Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Potsdamer Krankenhäuser etwa für ein solches Verbot ausgesprochen – wegen der hohen Zahl an Corona-Infektionen sind die Kliniken sowieso an ihren Leistungsgrenzen. Kommen zum Jahreswechsel noch Patienten mit Böller-Verletzungen hinzu, würden sie die Notaufnahmen noch zusätzlich belasten. Sollte es wirklich zu einem Böllerverbot kommen, fordert die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) indessen eine frühzeitige „einheitliche Verkaufssperre“. Wie Christian A. Rumpke, der Geschäftsführer der VZB, mitteilte, würde ein alleiniges Zündverbot nicht ausreichen. Es schütze die Verbraucher nicht ausreichend, da sie vorher möglicherweise Produkte kaufen, die sie später aufwändig lagern oder entsorgen müssten. Durch eine frühzeitige Verkaufssperre gebe es hingegen mehr Planungssicherheit. Er warnte vor einem Flickenteppich an lokalen Verboten. Städtebund sieht Böllerverbot kritisch: Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich gegen ein pauschales Böllerverbot aus. „In Berlin ist die Lage an Silvester sicherlich anders in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf in Brandenburg“, sagte Geschäftsführer Jens Graf. „Eine Rechtsgrundlage, die üblichen privaten Silvesterfeuerwerke in allen Landesteilen zu untersagen, wird hier nicht gesehen.“ Allerdings sei nach der derzeitigen Infektionslage nicht zu erwarten, dass zu Silvester größere Feiern möglich sein werden, betonte Graf. Brandenburgs Grüne hatten sich vergangene Woche offen für ein derartiges Verbot gezeigt. Von Johanna Apel