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Brandenburg Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet
Brandenburg Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet
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00:18 07.05.2019
Volker Bouffier (l.), Hessens Ministerpräsident, unterhält sich auf dem Brandenburger CDU-Landesparteitag mit Generalsekretär Steeven Bretz (M.) und Ingo Senftleben, Parteivorsitzender CDU Brandenburg. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat für die Zeit nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ausgeschlossen. „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat zu machen“, sagte Senftleben am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Schönefeld (Dahme-Spreewald).

Senftleben: „Woidke hat nichts vorzuweisen“

Woidke habe nach sechs Jahren an der Regierungsspitze „nichts vorzuweisen, was das Land voran gebracht“ habe, so der CDU-Landeschef. Die gescheiterte Kreisgebietsreform sei nur einer der erfolglosen Alleingänge des Regierungschefs gewesen. „Heute sitzt Woidke wieder allein am Reißbrett und versucht, nebenbei Ministerien zu verschieben“. Diese Politik komme „nicht aus einem Guss“. Woidke „spaltet das Land und die Menschen“, so Senftleben. „Er versteht sein Handwerk einfach nicht.“

Senftleben grundierte seine Kritik an Woidke mit einer vorausgeschickten Lob an die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck.

Ingo Senftleben (CDU, r) und Volker Bouffier (CDU), Quelle: Bernd Settnik/dpa

In den Kommunalwahlen am 26. Mai wolle die CDU ihre Position als stärkste Kraft in Kommunen verteidigen, bekräftigte Senftleben. Zusammen mit den Europawahlen würden, so erwartet der CDU-Chef, die Kommunalwahlen der CDU den Schwung geben, den die Partei für die Landtagswahl benötige.

CDU will Entwicklungsplan mit Berlin kündigen

Inhaltlich kündigte Senftleben an, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Berlin nach der Wahl aufzukündigen. Dieses Planwerk verhindere die Entwicklung vieler Gemeinden. Stattdessen müsse man „Brandenburg wachsen lassen“ – so auch das Motto des Parteitags. Senftleben sagte: „Ich habe darauf Bock, dass Eltern mit großen Zollstöcken über die Wiesen springen und ihr Haus ausmessen.“ Das beste Mittel gegen hohe Mieten sei, die Menschen „ein Zuhause bauen zu lassen“. Zur Bekräftigung hatte die Parteitagsregie XXL-Zollstöcke verteilt – mit ihnen kann man bis zu drei Metern Entfernung abmessen.

Senftleben formulierte den entsprechend selbstbewussten Anspruch, die CDU wolle stärkste Partei in der Landtagswahl werden. Derzeit freilich steht sie in Umfragen auf dem zweiten Platz – gleichauf mit der AfD.

Hessischer Haudegen

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuvor die märkische CDU auf die drei anstehenden Wahlen eingestimmt. „Wahlkampf ist nichts anderes als die Bitte um Vertrauen“, sagte der Christdemokrat in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach einer Krebstherapie. Die märkische CDU könne zuversichtlich in den Wahlkampf ziehen, so Bouffier. Ein Machtwechsel sei gut möglich, auch nach 30 Jahren unter SPD-Ministerpräsidenten. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten. Die CDU habe 42 Jahre lang in der Opposition gesessen. Jetzt seien die Christdemokraten aber schon 20 Jahre in der Regierung.

„Relativ wenige Stimmen können am Ende entscheiden“, sagte der Ministerpräsident. 1999 habe die CDU nur ganz knapp gesiegt. Es gelte also, um jede Stimme zu werben.

Am 26. Mai wählt Brandenburg gleich doppelt

Brandenburgs Bürger sind am 26. Mai gleich doppelt zur Wahl aufgerufen. Nicht nur für die Europawahl können die Wähler ihre Stimmen abgeben. Auch die Volksvertretungen in den Kommunen werden neu gewählt. Mehr zur Kommunalwahl lesen Sie auf unserer Themenseite unter www.maz-online.de/kommunalwahl.

Bouffier: „Die Ideen sind offenkundig aufgebraucht“

Der aktuellen Brandenburger Landesregierung stellte Bouffier ein schlechtes Zeugnis aus. Der „Vorrat an Ideen ist offenkundig aufgebraucht“, so Bouffier. „Brandenburg ist nicht die Unterabteilung der SPD, und die SPD ist ermattet“, sagte der Hesse. „Es macht keinen Sinn, eine ermattete Truppe mit ein paar Hilfsstöckchen noch einmal auf eine neue Runde zu schicken.“

Allerdings empfahl Bouffier der künftigen Brandenburger Landesregierung genau das, wofür Rot-Rot gerade politisch heftige Prügel bezieht: Eine Verlagerung von Verwaltungsarbeitsplätzen aus der Hauptstadt in die entfernteren Regionen. Die Verlagerung von 3000 Jobs der Landesverwaltung weg von Wiesbaden und Frankfurt sei beschlossen in Hessen. „Die Regionen waren unzufrieden, zum Beispiel weil man Behörden ausgedünnt hatte“, so der Wiesbadener Regierungschef. Die Menschen dürften nicht den Eindruck haben, dass Hessen nur aus „Frankfurt und ein paar Städten“ bestehe.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Quelle: Bernd Settnik/dpa

Bouffier lobt Einigkeit der CDU

Den Zustand der märkischen CDU lobte Bouffier. Ihm sei bewusst, welch „interessante Geschichte“ die Partei habe – eine Anspielung auf jahrelange Spaltung und Selbstzerfleischung. „Aber jetzt seid ihr eine Truppe“, sagte er in Richtung des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben. Geschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg.

Den märkischen Parteifreunden empfahl der Gast aus Hessen einen Politikmix aus klarer Kante in der Inneren Sicherheit, einer kontinuierlichen Bildungspolitik ohne Experimente und einer mutigen Strukturpolitik.

Viel Applaus erhielt der Gastredner für seine scharfe Kritik an den Verstaatlichungs-Vorschlägen, die der Chef der SPD-Jusos im Bund, Kevin Kühnert, gemacht hat. „30 Jahre nach Honecker debattieren wir in Deutschland darüber, ob wir Enteignungen brauchen. Wenn wir noch alle Tassen im Schrank haben, kann man nicht in eine Zeit zurückwollen, wo man 14 Jahre auf einen Trabbi warten musste“, sagte Bouffier und erntete rhythmisches Klatschen. Die CDU sei die „Partei der sozialen Marktwirtschaft“.

Von Ulrich Wangemann

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