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Brandenburg Affären und Turbulenzen im Justizressort
Brandenburg Affären und Turbulenzen im Justizressort
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17:28 14.12.2013
Brandenburgs ehemalige Justizminister Hans Otto Bräutigam und Kurt Schelter. Quelle: dpa
Potsdam

Das Brandenburger Justizministerium hatte in seiner Geschichte einige Affären und Turbulenzen zu überstehen. Von Beschaulichkeit und Ruhe war vor allem in der Amtszeit von Hans Otto Bräutigam wenig zu verspüren. Der promovierte Rechtswissenschaftler, der als deutscher Botschafter bei der Uno gewirkt und zuvor die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin geleitet hatte, brachte Weltläufigkeit und diplomatisches Geschick ins provinzielle Nachwende-Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD hatte den parteilosen Juristen 1990 in die Ampel-Regierung geholt.

Aber auch der elegante Weltbürger kam am Ende seiner Amtszeit ins Straucheln. Schuld daran war der marode Zustand der märkischen Haftanstalten und ihr zu großen Teilen wenig motiviertes Personal. Eine Serie von Ausbrüchen sorgte für Entsetzen in der Bevölkerung und brachte Brandenburg bundesweit über Monate in die Schlagzeilen.

Die Opposition sprach vom „Reisebüro Bräutigam“, als die Fluchten verurteilter Verbrecher über Hand nahmen. Spektakulär war der Ausbruch von Sergej Serow aus der damaligen Haftanstalt Potsdam. Der Russe hatte mit einem Komplizen einen Gastwirtssohn entführt, der später in einem Erdloch umkam. Brandenburg konnte in den ersten Jahren nach der Wende nicht damit umgehen, dass vor allem Kriminelle aus Osteuropa die offenen Grenzen nutzten. Das Land hatte seine Gefängnisse sträflich vernachlässigt, die Anschaffung moderner Sicherheitstechnik und ein millionenschweres Bauprogramm wurden immer wieder verschoben. Justizminister Bräutigam bot Ende 1998 seinen Rücktritt an, Stolpe lehnte ihn ab.

Als „Gefängnis-Bauminister“ profilierte sich ab 1999 Kurt Schelter in der ersten rot-schwarzen Regierung. Er wurde vom damaligen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm geholt. Schelter, ein Münchner Anwalt mit CSU- und CDU-Parteibuch, konnte es in Sachen Distinguiertheit mit Bräutigam durchaus aufnehmen. Aber anders als dem wurde Schelter ein Eingriff in die Justiz angelastet. Sein Büroleiter soll eine Amtstrichterin unter Druck gesetzt haben. Schelter überstand die Krise. Positiv für ihn: Die Knäste wurden sicherer und Ausbrüche seltener.

Schelter stürzte dennoch ab. Eine private ImmobilienAffäre brachte ihn in finanzielle Schwierigkeiten, er trat am 2. August 2002 zurück. 2012 verurteilte ihn das Potsdamer Landgericht wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Schelters Nachfolgerin Barbara Richstein (CDU) hatte sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie löste durch Untersuchungen jedoch die berühmt-berüchtigte Trennungsgeld-Affäre aus. Hunderte Leihbeamte, vornehmlich aus dem Westen, wurden durchleuchtet, ob sie Zuschüsse rechtswidrig bezogen haben. Am Ende wurden 33 Fälle beanstandet. Nachfolgerin Beate Blechinger – ab 2004 bis zur Bildung der rot-roten Regierung 2009 für die CDU im Amt – agierte unauffällig. Die Lehrerin war die erste Nichtjuristin auf dem Ministersessel.

Von Volkmar Krause

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