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Brandenburg Viele Kommunen in der Schuldenfalle
Brandenburg Viele Kommunen in der Schuldenfalle
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22:01 19.06.2014
Leere Taschen bzw. Kassen in vielen Kommunen in Brandenburg.
Leere Taschen bzw. Kassen in vielen Kommunen in Brandenburg. Quelle: dpa
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Potsdam

Zu diesen Schlüssen kommt ein Gutachten der Grünen-Fraktion, das am Donnerstag in Potsdam vorgestellt wurde.

„Die Lage in Brandenburg ist besorgniserregend“, sagte Gutachter Lars Holtkamp, Politikprofessor an der Fernuniversität Hagen. Zwar liege in Brandenburg die Verschuldung pro Einwohner mit 313 Euro noch deutlich unter dem Bundesschnitt (625 Euro), einige Kommunen stünden aber kurz vor dem finanziellen Kollaps. Besonders prekär ist die Lage in den kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sowie in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und Forst (Spree-Neiße). Diese Städte haben die höchsten Kassenkredite in Brandenburg und können laut Holtkamp aus eigener Kraft ihre Schulden auch in vielen Jahren nicht abbauen. „Ihre Handlungsfähigkeit ist in Gefahr“, so der Politikwissenschaftler, der einen Entschuldungsfonds des Landes für die fünf notleidenden Kommunen fordert. Den Landeshaushalt würde das mit jährlich rund 120 Millionen Euro belasten.

Brandenburgs Schulden-Hochburgen

  • 257 Millionen Euro Schulden hat Cottbus – das ist der größte Schuldenberg in Brandenburg. Jeder Einwohner steht rechnerisch mit 2582 Euro in der Kreide.
  • Einen hohen Schuldenstand pro Einwohner haben auch Eisenhüttenstadt (2520 Euro), Brandenburg/Havel (2502 Euro), Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark, 2290 Euro) und Forst (Spree-Neiße, 2074 Euro).
  • Besonders problematisch ist die Lage in den Kommunen, die hohe Kassenkredite aufnehmen mussten. Das trifft auf alle kreisfreien Städte mit Ausnahme von Potsdam zu.
  • Vor allem die berlinfernen Regionen sind klamm: In Spree-Neiße beträgt der Schuldenstand 1424 Euro pro Einwohner, in Oder-Spree 1381 und in Ostprig nitz-Ruppin 1041 Euro. In Oberhavel sind es nur 233 Euro.
  • Im Ländervergleich liegt Brandenburg in der Mitte: In der Mark laufen Kassenkredite pro Einwohner von 313 Euro, in Sachsen sind es nur 23 Euro. Negativspitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 1329 Euro. mak

Gleichzeitig kritisiert Holtkamp, der für die Grünen in Nordrhein-Westfalen in einem Stadtparlament sitzt, die mangelnde Sparbereitschaft märkischer Kommunen. Laut einer für das Gutachten erhobenen Umfrage in vier Bundesländern, gibt es in Brandenburg den größten Anteil von „Konsolidierungsverweigerern“, so der Wissenschaftler. 41,5 Prozent der Gemeindevertreter sagen demnach, dass sie weder bereit sind, Steuern zu erhöhen, noch Leistungen abzubauen. In Baden-Württemberg würden 18 Prozent dem Bürger Sparmaßnahmen aufbürden.

Das Land habe in Brandenburg zudem offenbar zu wenig darauf geachtet, dass vor allem die kreisfreien Städte sich mit Kassenkrediten nicht übernehmen. „Die Kommunalaufsicht hat klar versagt“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. In einem Antrag für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch fordern die Grünen deshalb schärfere Kontrollen der Kommunen und ein Frühwarnsystem in Form von transparenten, ins Internet zu stellenden Haushaltsdaten für alle Gemeinden.
Das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht weist den Vorwurf zurück. „Wir sind nicht zu lax“, sagt Sprecher Ingo Decker. Wenn nötig, würden massive Auflagen für die Kommunen verhängt, Haushalte nicht genehmigt. „Aber man darf den Kommunen auch nicht die Entwicklung völlig abschneiden, indem man sie finanziell erstickt.“

„Die Gemeinden dürfen in ihrer Selbstverwaltung nicht gegängelt werden“, sagt auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das Problem liege, gerade für die kreisfreien Städte, woanders: Das Land finanziere die ihnen übertragenen Aufgaben wie die Kitas nicht aus.

Von Marion Kaufmann

Teure Versprechen

Kommentar von Marion Kaufmann

Die Zeit, in der die Parteien mit Wundertüten winken, ist wieder angebrochen. Die Landtagswahl steht vor der Tür, damit auch die Politiker mit wohlklingenden Offerten. Die märkische SPD will 100 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau bereitstellen. Die Linke verspricht 800 junge Lehrer und Lohnuntergrenzen. Gesamtkosten: mehrere 100 Millionen Euro. Auch die eigentliche Sparpartei CDU schöpft im Wahlkampf munter aus dem Vollen: Ein 1,3-Milliarden- Euro-Paket für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur soll es sein.
Es ist die Zeit des imaginären Geldausgebens. Schulden hingegen sind ein Tabu. Niemand will potenzielle Wähler mit der Ansage verprellen, dass sein Schwimmbad aus Spargründen dicht gemacht werden muss. Das Gutachten zu Kommunalschulden im Auftrag der Grünen kommt deshalb genau zur rechten Zeit: Es legt im Wahljahr den Finger in die Wunde. Einigen Gemeinden steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Der im Gutachten vorgeschlagene Entschuldungsfonds wäre eine dringend notwendige Maßnahme, denn ohne Landeshilfe können die Kommunen ihre Kredite nicht ablösen, die Abwärtsspirale dreht sich so immer weiter. Das wissen auch alle Parteien. Doch wie dem Wähler in Potsdam erklären, dass es keine neuen Lehrer gibt, weil die Cottbuser Schulden getilgt werden müssen? Wie dem Cottbuser erklären, dass er künftig noch weniger Angebote hat? Dann lieber Versprechen machen, bei denen jetzt schon klar ist: Brandenburg kann sie sich in Summe gar nicht leisten.

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