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Brandenburg Kritik an Nebenjobs der Parlamentarier
Brandenburg Kritik an Nebenjobs der Parlamentarier
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10:15 08.12.2014
Sven Petke
Sven Petke Quelle: Detlev Scheerbarth
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Potsdam

Die vorzeitige Veröffentlichung von Daten durch die Landtagsverwaltung hat die Debatte über die Nebenverdienste von Abgeordneten befeuert. In den Fokus gerät dabei zunächst der CDU-Politiker und Chef des Haushaltsausschusses Sven Petke (47). Für seinen Nebenjob als Manager beim Bahnhersteller Bombardier bekommt Petke monatlich eine Summe, die zwischen 7000 und 15000 Euro liegt. Das ergibt sich aus der Einordnung in die „Stufe 3“ gemäß dem neuen Abgeordnetengesetz. Diese Angaben hatte der Landtag versehentlich bereits vor der geplanten Offenlegung aller Abgeordneten-Daten publiziert.

Brandenburgs Abgeordnete müssen ab dieser Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte melden - ab einem Betrag von monatlich 500 Euro. Die Daten sollen demnächst auch veröffentlicht werden. MAZ präsentiert schon jetzt einige der Topverdiener unter den Abgeordneten.

"Nebeneinkünfte grundsätzlich problematisch"

„Ich finde Nebeneinkünfte in dieser Höhe grundsätzlich problematisch“, sagte die Abgeordnete und Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, am Sonntag. Petke erhalte von Bombardier eine Vergütung, die möglicherweise über der Höhe seiner Abgeordnetendiät (7510 Euro) liege. „Da ergeben sich Gewissenskonflikte.“ Auch sei, unabhängig von der Höhe der Einkünfte, eine Nebentätigkeit als Wirtschaftslobbyist kritisch zu sehen. Kritik kommt auch von Grünen-Fraktions-chef Axel Vogel. „Petke muss sich entscheiden: Entweder Abgeordneter oder Lobbyist.“

Ist es in Ordnung, dass Abgeordnete im Landtag Nebenjobs haben?

Wie in Deutschland üblich, ist es auch den Abgeordneten im Landtag Brandenburg gestattet, Nebenjobs anzunehmen. Doch diese Regelung sorgt immer wieder für Unmut. Machen die Abgeordneten ihre Parlamentsarbeit überhaupt richtig, wenn sie Zeit für Nebenjobs haben? Kommen sie nicht bei bestimmten Jobs in einen Interessenkonflikt? Oder haben Abgeordnete wie jeder Andere das Recht, mehrere Jobs anzunehmen?

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Petke: Kein Interessenkonflikt

Die CDU und Petke selbst haben die Nebentätigkeit stets verteidigt. Parteichef Schierack sagte im Sommer, als Petkes neuer Job bekannt wurde, er sehe keinen Interessenkonflikt. Petke selbst betonte, seine Tätigkeit als Osteuropa-Beauftragter des Konzerns habe nichts mit Brandenburg zu tun.

Michael Jungclaus (Grüne) falsch eingestuft

Zu den Abgeordneten, deren Nebeneinkünfte versehentlich vorzeitig publiziert wurden, gehört auch Michael Jungclaus von den Grünen. Er ist vom Landtag unzutreffenderweise in Einkommensstufe 2 eingeordnet worden. Offenbar wurde das Jahreseinkommen als Monatseinkommen deklariert. Jungclaus verdient laut Fraktionssprecher der Grünen, Tobias Arbinger, lediglich rund 4000 Euro im Jahr zusätzlich.

Weitere Topverdiener im Landtag?

Möglicherweise noch in dieser Woche will die Landtagsverwaltung die komplette, von den Abgeordneten überprüfte Liste der Nebeneinkünfte veröffentlichen. Dann wird sich auch zeigen, ob CDU-Mann Sven Petke alleiniger Topverdiener im Hohen Hause ist, oder ob noch andere Abgeordnete in seiner Einkommensklasse oder gar höher eingruppiert sind. 

Von Henry Lohmar

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