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Brandenburg Brandenburg: CDU will Flüchtlingen Wohnsitze zuweisen
Brandenburg Brandenburg: CDU will Flüchtlingen Wohnsitze zuweisen
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19:13 05.03.2018
Quelle: Ralf Hirschberge (Archiv)
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Potsdam

Die Landes-CDU fordert eine generelle Residenzpflicht für Asylbewerber in den Landkreisen. Einen entsprechenden Antrag hat CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben (CDU) am Dienstag dem Landtag unterbreitet.

Hintergrund sind die jüngsten Übergriffe von Asylbewerbern auf Deutsche in Cottbus. „Obwohl die Zahl der nach Brandenburg Geflüchteten im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist, bleibt der Zuzug in große Städte weiterhin stark“, so Senftleben. Das treffe insbesondere auf Cottbus zu.

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Binnen fünf Jahren habe sich der Ausländeranteil in der Stadt auf acht Prozent verdoppelt. Nordrhein-Westfalen nutze solche Wohnsitzauflagen bereits, erklärte Senftleben.

Was bedeutet Residenzpflicht?

Residenzpflicht bedeutet, dass Zuwanderer sich ihren Wohnort nicht frei im Land aussuchen dürfen. Das ist derzeit nach einer gewissen Zeit möglich – nämlich wenn die Asylbewerber, die aus der zentralen Aufnahmestelle des Landes auf die Brandenburger Landkreise verteilt wurden, Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten. Sie müssen dann eine Wohnung nehmen.

„Lieblingsort für Flüchtlinge“

Eine ähnliche Forderung wie der CDU-Chef macht die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis auf – Kircheis hat in der Region ihren Wahlkreis. Sie sagte gegenüber dem RBB, die Stadt brauche nach den Gewaltvorfällen „eine Atempause“.

Die SPD-Politikerin betonte, Cottbus sei „zum Lieblingsort in Brandenburg geworden, in dem Flüchtlinge gerne leben. Weil in der Stadt entsprechende Strukturen etwa in Kindergärten und Schulen aber fehlten, gebe es ein Gefühl der Überforderung. Cottbus brauche Ruhe und Zeit für die Integration von Migranten, sagte Kircheis weiter.

Konkreter Anlass für die Vorstöße sind Konflikte zwischen Asylbewerbern und Einheimischen in Cottbus. Zuletzt verletzte am vergangenen Mittwoch ein syrischer Jugendlicher (16) einen gleichaltrigen Cottbuser mit einem Messer im Gesicht.

Niedrige Mieten, gute ärztliche Versorgung

Der Oberbürgermeister der Stadt, Holger Kelch (CDU), hatte eine Zuzugssperre gefordert. Denn seine Stadt sei Ziel einer „zweiten Welle“ von Zuzügen Asylsuchender – aus den umliegenden ländlichen Kreisen. Diese Menschen kommen wegen der Aussicht auf niedrige Mieten in die Lausitzmetropole, wo ihnen alle Vorzüge des Stadtlebens offen stehen: Gute ärztliche Versorgung inklusive Klinikum, Nähe zu Behörden, eine große Einwanderer-Gesellschaft. So leben mittlerweile 3400 Asylbewerber in der 100000-Einwohner-Stadt, davon sind mehr als 2400 Syrer.

Zwar hatte das Innenministerium unter dem Eindruck der Cottbuser Ereignisse Ende vergangener Woche entschieden, keine Asylbewerber mehr aus der zentralen Aufnahmestelle in die Stadt zu schicken. Doch den Binnen-Nachzug aus anderen Kreisen stoppt diese Maßnahme nicht.

Kaum Angebote für Geflüchtete

Für undurchführbar hält allerdings der Brandenburger Landkreistag die Einführung einer Residenzpflicht. Das Gremium hatte sich 2016 gegen eine solche Zwangsmaßnahme ausgesprochen. „Es ist schwer, Leute an einem Ort festzunageln“, sagt der Landkreistags-Vorsitzende Wolfgang Blasig (SPD), Landrat von Potsdam-Mittelmark. Der Wohnungsmarkt in den ländlichen Kreisen halte kaum Angebote für Geflüchtete bereit.

Eine Residenzpflicht zwinge die Zuwanderer angesichts dieser Lage auf dem Wohnungsmarkt, in den Gemeinschaftsunterkünften auf dem Land zu bleiben – deshalb zögen viele in die Stadt, wo Wohnraum vorhanden sei. Erfahrungen aus anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass eine Wohnortsauflage „fast unmöglich durchzusetzen“, sei, so Blasig.

Andere Kommunen, andere Sichtweise

Viele Kommunen sehen anders als Cottbus keinen Grund, einen Wohnortzwang auf Kreisebene einzuführen. „Diese Forderung erheben weder wir noch andere Kreise“, sagt der Bürgermeister von Brandenburg/Havel, Steffen Scheller. Wichtiger ist es in seinen Augen, dass die Landesregierung es ermöglicht, Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive bis zu 24 Monate in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu belassen. Denn es sei erfahrungsgemäß sehr schwierig, Menschen auszuweisen, wenn ihre Familien schon in der Stadt integriert seien.

Diese Position vertritt auch der Landkreistag. Allerdings ist die rot-rote Koalition uneins in dieser Frage. Die Linke lehnt eine rechtlich mögliche Ausweitung der 24-Monats-Frist kategorisch ab, weil sie einen solch langen Aufenthalt in einem Heim für unmenschlich hält.

Mehr Polizei

CDU-Partei- und Fraktionschef Senftleben fordert außerdem eine Aufstockung der Polizei in Südbrandenburg, mehr Mittel für Integrationsarbeit und die Nutzung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt als „Rückführungseinrichtung“.

Von Ulrich Wangemann

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