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Brandenburg Tauziehen um die Vergangenheit
Brandenburg Tauziehen um die Vergangenheit
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11:54 21.02.2014
Der alte Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg. Hier nahm die „Enquete“ 2010 ihren Anfang. Noch sichtbar am Gebäude: der Platz des SED-Parteisymbols.
Der alte Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg. Hier nahm die „Enquete“ 2010 ihren Anfang. Noch sichtbar am Gebäude: der Platz des SED-Parteisymbols. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Dass das nach Parteienproporz besetzte Gremium noch zu einem verträglichen Ende kommt, damit war nicht unbedingt zu rechnen. Schon gar nicht nach dem turbulenten Beginn im Juni 2010. Die Opposition drängte SPD und Linke zu einer solchen Kommission, nachdem zwei neue Stasi-Fälle bei den Linken publik wurden. Es kam zu heftigem Streit. Rot-Rot kontra Opposition – beide Seiten schenkten sich dabei nichts. Die CDU, gerade von der Regierung auf die Oppositionsbank geschickt, versuchte, die SPD vor sich herzutreiben und stellte die Aufarbeitung der Nachwendejahre grundsätzlich infrage. Die Sozialdemokraten wiederum, die seit 1990 in Brandenburg ununterbrochen regieren, verspürten kein großes Interesse an einer solchen Debatte, fürchteten eine Diskreditierung ihrer Politik („Brandenburger Weg“) und ihrer Ikone Manfred Stolpe und wählten die Blockade.

Die andere Seite zielte wiederum auf Abrechnung und erweckte den fatalen Eindruck, Brandenburg versinke nur so im Stasi-Sumpf. Tiefer konnten Gräben nicht sein. Nicht der Konsens, sondern der politische Nahkampf wurde beschworen. Ein Scheitern lag in der Luft. Einzelne Personen in der Kommission schienen mit einander unverträglich zu sein. Dazu kamen Gutachten mit geringer Substanz und fragwürdigem Niveau. Ein Tauziehen blieb, welche Komplexe überhaupt behandelt werden sollten. So war umstritten, ob man sich auch mit der Rolle der Brandenburger Medien nach 1990 befassen sollte. Politiker würden an Medien Zensuren verteilen? Dass das wohl keine so gute Idee ist, leuchtete den Akteuren dann schnell ein. Der Medien-Komplex VI erhielt mit fünf allgemeinen Sätzen das kürzeste Fazit von allen. Eine stärkere Vermittlung von Beiträgen zur DDR-Geschichte in den Medien sei „überaus wichtig“, heißt es darin nur.

Pro und Contra

Ist die Aufarbeitung der DDR-Zeit in Brandenburg misslungen?
» Axel Vogel (Grüne) und Peer Jürgens (Linke) geben Antworten

Später verließ der angesehene Wissenschaftler, Professor Wolfgang Merkel, die Kommission, die ihm, wie er sagte, zu rückwärtsgewandt agiere. Das sorgte für nachdenkliche Reaktionen. Abgeordnete und Experten verloren die Lust auf zeitraubende Machtspiele. Auch weil sich niemand wirklich einen Vorteil verschaffen konnte. Und siehe da, je näher es dem Ende zuging, desto offener ging man miteinander um. Von einem „reinigenden Gewitter“ spricht Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe. Besonders der CDU-Politiker Dieter Dombrowski lenkte immer wieder ein – zur Verblüffung von SPD und Linke. Da hatte die Linke aber bereits ihre Vertreterin Kerstin Kaiser ausgetauscht, die wegen ihrer früheren Stasi-Mitarbeit stets Zielscheibe der CDU war. Für kurze Aufregung sorgte noch einmal der plötzliche Rückzug des von der CDU nominierten Berliner Wissenschaftlers Klaus Schroeder vom FU-Forschungsverband SED-Staat, der mit bissigen Wortbeiträgen aufgefallen war. Gründe nannte Schroeder nicht. Da war die Kommission aber schon auf dem Kurs, sich wenigstens teilweise einigen zu wollen. So soll es einen besseren Umgang mit SED-Opfern geben. Und es wurde die Empfehlung ausgesprochen, Erinnerungsstätten, auch kleinere in den Kommunen, ausreichend vom Land finanziell zu unterstützen. Mehr war aber nicht möglich.

Von Igor Göldner

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