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Brandenburg FDP träumt von einer „Ampel“ in Brandenburg
Brandenburg FDP träumt von einer „Ampel“ in Brandenburg
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19:36 17.02.2014
FDP-Parteichef Gregor Beyer Quelle: Michael Hübner
Potsdam

 Ein ähnliches Dreier-Bündnis – damals mit Bündnis 90 – gab es bereits kurz nach der deutschen Einheit von 1990 bis 1994. Die FDP stellte damals zwei Minister. Eine Aufbruchsstimmung, wie es sie damals gegeben habe, sei für Brandenburg wieder notwendig, betonte Beyer. Er nehme im Land eine „Wechselstimmung“ wahr. Die rot-rote Landesregierung aus SPD und Linke sei „die schlechteste in der Geschichte Brandenburgs“. Es herrsche Stillstand und der müsse beendet werden.

Keine Neigung verspürt Beyer hingegen, über ein Bündnis mit der brandenburgischen CDU nachzudenken. Deren Parteichef Michael Schierack wurden durch Beyer „Identitätsprobleme“ bescheinigt: Erst werde eine Sondersitzung des Landtags beantragt, dann werde dort verkündet, nach der Wahl mit der SPD regieren zu wollen. Und am Tag darauf würde Schierack ein Bündnis mit der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht ausschließen. Das passe nicht zusammen.
Die FDP will am Samstag auf einem Parteitag in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) ihr Kommunalwahlprogramm für den 25.&nbsp;Mai beschließen. Die Liberalen, die mit dem Slogan „echt Brandenburg FDP“ in die Wahlkämpfe zieht, setzen auf Vielfalt der Regionen, deren finanzielle Basis gesichert werden müsse. Die FDP tritt für mehr Bürgerentscheide in Kommunen sowie für Freiheit und Wettbewerb in der Bildung ein.[AUTOR_KURSIV]<QM>

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