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Brandenburg Finanzausschusses berät über Haushalt 2021 und neue Schuldenaufnahme
Brandenburg

Brandenburg: Finanzausschusses berät über Haushalt 2021 und neue Schuldenaufnahme

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18:06 22.11.2020
Der Haushalt soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp
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Potsdam

Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags berät von Montag (10.00 Uhr) an über den Landeshaushalt für das kommende Jahr. An drei Sitzungstagen geht es bis Freitag um die geplanten Ausgaben des Landtags, der Staatskanzlei und der Ministerien sowie um die Finanzierung der coronabedingten Mehrausgaben. Der Haushalt soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.

Die Opposition kämpft dabei insbesondere gegen die Forderung der rot-schwarz-grünen Landesregierung, gleich bis 2022 das Vorliegen einer Notlage festzustellen und 1,6 Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Aus Sicht der Opposition sollte die Notlage jeweils nur für ein Jahr erklärt werden, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie besser absehbar ist. Die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage ist wegen der seit diesem Jahr gültigen Schuldenbremse Voraussetzung für die Aufnahme neuer Kredite.

Von dpa