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Brandenburg Grüne fordern Sonderausschuss zur Digitalisierung im Landtag
Brandenburg

Brandenburg: Grüne fordern Sonderausschuss zur Digitalisierung i

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14:51 11.10.2020
Julia Schmidt fordert zusammen mit ihren Kollegen einen Sonderausschuss . Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
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Potsdam

Die Brandenburger Grünen fordern einen Sonderausschuss im Landtag, um die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Dies steht im Leitantrag des Grünen-Landesvorstands für den Landesparteitag am 8. November in Potsdam. „Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das sich durch alle Bereiche zieht“, sagte Grünen-Landeschefin Julia Schmidt am Sonntag. „Der Sonderausschuss soll unter anderem die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung bündeln, Ausbaustrategien und Ausbauprioritäten diskutieren und die Umsetzung begleiten.“

Auch bessere Bürgerbeteiligung gefordert

In dem Leitantrag fordern die Grünen zudem die Anerkennung eines Grundrechts auf schnelles Internet. Bei Bedarf müssten auch Sozialleistungen entsprechend erhöht werden. „Zugang zum Internet ist inzwischen zu einer Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe geworden“, sagte Schmidt dazu. Weitere Forderungen zur Digitalisierung sind die Weiterbildung von Lehrern und Erzieherinnen in dem Bereich und eine bessere Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren und Volksinitiativen.

Von dpa